Kommunalpolitik.org

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 12. Dezember 2011. Es handelt sich um eine Sondersitzung, in der über die Konzessionsvergabe für Stromnetze diskutiert und beschlossen wird.

Die Tagesordnung ist hier abrufbar (externer Link).

Nach wie vor ist die Parkplatzsituation auf dem Venusberg unbefriedigend gelöst. Denn viele Besucher und Angestellte der Universitätskliniken parken nach wie vor im Wohngebiet.

Kürzlich wurde das Thema in der Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der BBB-Fraktion wieder erörtert. In dem Antrag hieß es:
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Regelmäßig werde ich gefragt, wie man sich als Bonner Bürger in die Kommunalpolitik aktiv einbringen kann. Ein Instrument ist der Bürgerantrag.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, erst einmal die gewählten Bürgervertreter anzusprechen. Die Adressen finden Sie hier (externer Link, gehe auf die linke Menüleiste, >> Fraktionen bzw. >> Gruppen und Einzelstadtverordnete).

Über die Formalien des Bürgerantrags informiert die Stadt Bonn auf der Seite des Bürgerausschusses (externer Link). Hier kann man auch online einen Bürgerantrag stellen.

Die häufigsten Fragen werden kurz und kompakt beantwortet (externer Link). So wird auch die Frage beantwortet, um was es sich bei einem Bürgerantrag überhaupt handelt:

“Mit einem sogenannten Bürgerantrag können Sie Anregungen und Beschwerden zu einem Anliegen, welches in den Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Bonn oder einer der Bezirksvertretungen fällt, an den Rat herantragen.”

Die gesetzlichen Grundlagen sind hier abrufbar (externer Link).

Sollte es Fragen oder Probleme geben, können Sie sich gerne an mich wenden (siehe Kontakt).

Vom 1. – 3. Oktober 2011 findet in Bonn das Deutchlandfest statt. Gefeiert wird neben dem Tag der Deutschen Einheit auch der NRW-Tag. Näheres zum Progamm unter http://www.bonn2011.de/

Bonns bisheriger Polizeipräsident Albers wird neuer Polizeichef in der Domstadt Köln. Näheres berichtet der General-Anzeiger am 21.09.2011 (externer Link).

Am Mittwoch, 14. September 2011 findet um 17:30 Uhr im Münster-Carré (Gangolfstraße 14, Bonn-Innenstadt) die Veranstaltung “Frühkindliche Erziehung – Wie gut sind unsere Kindergärten?” statt.

Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt in die Schule, sondern von Anfang an: mit der Geburt. Frühkindliche Bildung ist in Deutschland jedoch bislang völlig unzureichend organisiert. Der Aufbau einer Infrastruktur für die Erziehung, Bildung, Betreuung und Förderung unter Dreijähriger steht erst am Anfang.

Als Referentin konnte die Expertin Frau Dr. Ilse Wehrmann gewonnen werden. Sie ist Diplom Sozialpädagogin, Erzieherin und Sachverständige für Frühpädagogik. Als freie Beraterin im Bereich frühkindlicher Bildung ist sie u.a. für den Aufbau der betriebsnahen Kinderkrippen der Daimler AG und der RWE tätig. Frau Dr. Wehrmann hat bereits zahl-reiche Aufsätze und Fachbücher veröffentlicht. In ihrem Vortrag wird Frau Dr. Wehrmann auf die Notwendigkeit der frühkindlichen Bildung eingehen und die Arbeit in unseren Kindergärten beleuchten. Außerdem wird Sie Lösungsansätze skizzieren und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Veranstalter ist die BBB-Fraktion.

Die Badesaison im Melbbad endet am Sonntag, 28. August 2011. Weitere Infos auf der Website des Vereins “Unser Melbbad e.V.”.

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de (externer Link) hat nun auch eine Seite für den Bonner Stadtrat eingerichtet. Hier können Fragen an die Mitglieder des Stadtrats gestellt werden. Die Seite ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.abgeordnetenwatch.de/bonn-842-0.html (externer Link).

(Logo mit Genehmigung von abgeordnetenwatch.de abgebildet.)

In einem aktuellen Schreiben an das Rechnungsprüfungsamt kritisiert der Oberbürgermeister das aus seiner Sicht fehlende Bemühen um einen konstruktiven Lösungsansatz in Sachen Eröffnungsbilanz. So stelle das RPA Forderungen auf, die die Fachverwaltung nicht erfüllen könne.

Die Kritik des Oberbürgermeisters ist nicht gerechtfertigt. Denn seit Monaten fordert das RPA die Stadtkämmerei auf, ihre Hausaufgaben zur Eröffnungsbilanz zu erledigen. Hierbei wurde das RPA vom zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss immer wieder unterstützt.

Außerdem ist das RPA bekanntlich direkt dem Stadtrat unterstellt und verantwortlich. In der Stadtverwaltung übernimmt es wichtige Kontrollfunktionen.

Der General-Anzeiger berichtet heute über das Thema: OB Nimptsch legt sich mit Rechnungsprüfern an (externer Link); in dem Bericht werde ich wie folgt zitiert:

“Die schonungslose Aufarbeitung, nicht zuletzt beim WCCB, ist vielen anscheinend ein Dorn im Auge”.

Lesen Sie auch die Presseerklärung des BBB (externer Link).

In einem gemeinsamen Appell des Bonner Oberbürgermeisters und des Landrats des Rhein-Sieg-Kreises heißt es:

“Das Bonn-Berlin-Gesetz muss bei allen organisatorischen Überlegungen Maßstab allen Handelns bleiben. Darauf vertrauen wir.”

(Quelle: General-Anzeiger vom 06.08.2011, externer Link).

Leider hatte sich der Bonner Oberbürgermeister in den letzten Wochen beim Thema Bonn/Berlin etwas “ungeschickt” verhalten. Dazu hatte ich in der Stadtratssitzung am 14.07.2011 eine Rede gehalten, die hier als PDF abrufbar ist (externer Link).

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises hat sich mittlerweile zum Sprecher der Region in Sachen Bonn-Berlin profiliert; hierzu berichtete der General-Anzeiger am 01.08.2011: Bürger Bund Bonn lobt Kühns klare Worte
(externer Link).