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Die Stadt Bonn informiert in einem Faltblatt über die Bonner Veranstaltungshöhepunkte. Das Faltblatt ist hier abrufbar (externer Link).

Gestern fand der Tollitätenempfang des Bonner Bezirksbürgermeisters im “Schützenhof” statt. Auch Prinz und Bonna waren zu Gast.

Prinz und Bonna auf der Bühne des “Schützenhofs”.

Am späteren Abend war dann in der neuen Wagenhalle das Richtfest des Prinzenwagens.

Hier der Prinz beim Einmarsch in die Wagenhalle.

Prinz und Bonna auf ihrem Rosenmontagswagen (Fotos: J. Schott).

Am 29.12.2009 habe ich an die Stadtverwaltung folgende E-Mail geschrieben:

“Betreff: WCCB: Kostenübernahme für Verteidiger

Johannes Schott, Stv.”

Am 26.01.2010 antwortete mir das Rechtsamt der Stadt Bonn. In der E-Mail hieß es, dass man meine Anfrage als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht werte.

Es ist mal wieder typisch, dass man sich als ehrenamtlicher Mandatsträger die Informationen zeitaufwändig zusammensuchen soll.

Im FAZ-Artikel Reicht Beethoven? (externer Link) heißt es u.a.:

“Zur ‘Bundestadt’ hat es ein Gesetz gemacht, sehr viel lieber aber schmückt sich Bonn mit dem Titel ‘Beethovenstadt’. Der berühmteste Sohn hat mehr Strahlkraft als die sechs am Rhein verbliebenen Ministerien, und er soll für Zukunft stehen, wollen die drei hier ansässigen Dax-Unternehmen doch ein Festspielhaus seines Namens spendieren. Als sei das schon genug an Kultur, hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch nun vorgeschlagen, künftig auf einen Kulturdezernenten zu verzichten.”

Die Bezirksvertretung Bonn tagt wieder am Dienstag, 02.02.2010 ab 17 Uhr (Ratssaal, Stadthaus).

Folgende Anfragen und Anträge habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion eingebracht:

- Finanzielle Auswirkungen des ‘Wachstumsbeschleunigungsgesetzes’ (DS 1010043)
- Bürgerversammlung Bplan Villa Herwarth (DS 1010129)
- Erreichbarkeit des Venusbergs/der Unikliniken am Winterabend 18./19. Dezember 2009 (DS 1010131)
- Erhalt der Sparkassenfiliale auf dem Venusberg (DS 0912720)
- Imbisstand auf dem Bonner Marktplatz (DS 0912721)
- Verkehrssituation in Poppelsdorf betr. Uni-Campus und Clemens-August-Str.: Zwischenbericht der Verwaltung (DS 1010064)

Die gesamte Tagesordnung finden Sie hier (externer Link); die Nachträge und einzelnen Drucksachen hier (externer Link).

Die Stadt Bonn plant neue Formen der Bürgerbeteiligung. So heißt es auf der städtischen Website (externer Link):

“Mit einer umfassenden Vorlage stellt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch dem neuen Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda sein Konzept “Neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt Bonn” vor. Die Kernbotschaft: Durch Methoden der Bürgerbeteiligung soll der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Sachfragen ermittelt und diesen bei der Entscheidungsfindung durch den repräsentativ gewählten Stadtrat berücksichtigen.”

Die Verwaltungsvorlage ist hier abrufbar (externer Link).
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In dieser Woche wurde wiedereinmal ausführlich über das Haus der Bildung Bottlerplatz diskutiert. So schrieb der GA am 27.01.2010 (Neue Fragezeichen hinter Haus der Bildung, externer Link):

“Drei Jahre nach dem Ratsbeschluss für den Standort Bottlerplatz ist die Verwirrung wieder groß. Denn niemandem ist klar, ob es bei diesem Zahlenwerk bleibt. Eine detaillierte Begründung des Städtischen Gebäudemanagements, wie es denn zu den neuen Berechnungen gekommen ist, liegt nicht vor. Der GA hatte bei der Stadt nachgefragt - und bisher keine Antwort erhalten. (…) Es ist kein Geheimnis, dass seine SPD ohnehin nie überzeugt davon war, dass das Haus der Bildung am Bottlerplatz am richtigen Ort ist. Dieckmann hatte einst ein Investorenmodell an der Quantiusstraße favorisiert.”

Tatsächlich beschäftigte sich der Stadtrat bereits vor 4 Jahren mit dem Standort Quantiusstraße. Einerseits hat sich der Standort für eine Bildungseinrichtung als ungeignet herausgestellt, andererseits wäre die Anmietung des Investorenmodells extrem teuer geworden.

Leidtragende sind die vielen Nutzer der Stadtbücherei und Volkshochschule, die schon seit Jahren vertröstet werden. Eine erneute Diskussion wird den Bildungsstandort Bonn lähmen.

Das Haus der Bildung und die notwendigen Schulsanierungen sollten meiner Meinung nach nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Immerhin befürwortet neben dem BBB nach wie vor auch die Ratskoalition (CDU / Grüne) das Haus der Bildung (vgl. GA-Artikel vom 29.01.2010: Dach und Keller sorgen für Kosten, externer Link).

Lesen Sie hierzu die Presseerklärung des Bonner Oberbürgermeisters (externer Link).

Die Deutschlandkarte “Stadtliche Geschäfte” (ZEIT Magazin) zeigt den Verkauf kommunaler Einrichtungen. In dem Beitrag (externer Link) heißt es u.a.:

“Nicht nur Privatleute lassen sich täuschen, wenn es leicht erscheint, Geld zu machen, sondern auch ganze Stadträte. Viele Kommunen haben seit Mitte der neunziger Jahre an amerikanische Investoren verkauft, was sie besaßen, Straßenbahnen, Wasserwerke, Krankenhäuser, und diese dann teuer zurückgemietet – ein hoch kompliziertes und nur scheinbar einträgliches Geschäft. Längst leiden die Städte unter den Zahlungsraten.”

Lesen Sie auch den Blogbeitrag vom 05.03.2009 Cross Border Leasing auch in Bonn.

Lesen Sie hierzu die Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung (externer Link).