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Am Sonntag, 29.08.2010 findet das diesjährige Melbbadfest statt. Weitere Infos finden Sie hier (externer Link).

Die Serie des General-Anzeigers “Millionenfalle” läuft seit einem Jahr. Zum Jubiläum hat der GA einen Artikel veröffentlicht (externer Link), in dem es u.a. heißt:

“Warum belastet ein Projekt den Bürger plötzlich mit 200 bis 300 Millionen Euro, das ihm vor Jahren noch mit einer Null-Euro-Perspektive verkauft wurde? Wer hat warum versagt, fahrlässig gehandelt, nicht genau hingesehen oder zielstrebig weggesehen? Enden womöglich alle staatsanwaltlichen Ermittlungen eines Tages im Nirwana, weil das - möglicherweise gezielt - veranstaltete wilde Durcheinander einen solch dichten Nebel bildet, dass alle Konturen für Zuständigkeit und Verantwortung nicht mehr erkennbar und einzelnen Personen zuzuordnen sind?”

Die Rolle und Verantwortung der ehemaligen Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann im WCCB-Skandal ist nach wie vor nicht geklärt. Auf Antrag des BBB hat der Rat der Stadt Bonn das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung beauftragt, in welchem Maß die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann als Leiterin der Stadtverwaltung für das WCCB-Desaster verantwortlich ist.

Den Antrag können Sie hier abrufen (externer Link).

Lesen Sie hierzu auch die BBB-Presseerklärung vom 28.07.2010 (PDF, externer Link).

Zum Thema “Kosten der externen fachlichen Beratung des Oberbürgermeisters in Ratssitzungen” habe ich Ende Juli 2010 eine Kleine Anfrage gestellt, die Sie hier abrufen können (externer Link).

In Stuttgart wächst in diesen Tagen der Protest gegen das gigantische Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″.

Interessant erscheint hier der aufkommende Protest von “Normalbürgern”, die sich mit dem Projekt nicht abfinden möchten; Jetzt.de berichtet über den Bürgerprotest (externer Link):

“Kaum jemals zuvor hat der Begriff vom ‘Bürgerprotest’ solch sicht- und begreifbaren Anschauungsunterricht geboten wie bei den Protesten der Stuttgarter gegen das ungeliebte Bahnprojekt. Die neue Art politischer Beteiligungskultur hat auch ein bürgerlich-konservatives Milieu in Wallung und Bewegung gebracht, das früher die Nase rümpfte über aufständische Junge, Altlinke, Fortschrittsverweigerer, Punks oder krawallbereite Demo-Touristen. Unter den Tausenden, die sich um den alten Kopfbahnhof versammeln und friedlich durch den benachbarten Schlosspark und die Innenstadt ziehen, finden sich Rentner mit selbstgemalten Plakaten neben gutsituierten Perlenkettenträgerinnen, gepiercte Jugendliche im Gothic-Look neben Anzugträgern aus einer Stuttgarter Werbeagentur. Oder die 51-jährige Sportlehrerin, die ihr Leben lang noch nicht demonstriert hat, aber nun sagt: ‘Jetzt würde ich mich sogar als Parkschützerin an einen Baum ketten.’”

Die Wikipedia geht ausführlich auf das Projekt Stuttgart 21 ein (externer Link)

Für Unmut sorgt die derzeitige Diskussion über das Sicherheitskonzept für Pützchens Markt. Ausgelöst wurde die Diskussion durch den Bonner Feuerwehrchef. Hierzu heißt es im GA-Artikel Bürger suchen nach Rettungswegen (externer Link, Artikel vom 14.08.2010):

“Den Stein ins Rollen hatte Bonns Feuerwehrchef Jochen Stein gebracht: Vergangene Woche kündigte er an, dass er den Jahrmarkt in seiner bisherigen Form nicht mehr genehmigen werde.”

Kommende Woche soll bei der Stadtverwaltung eine Entscheidung gefällt werden (vgl. Pressemeldung der Stadt vom 12.08.2010, externer Link).

Der Unterausschuss Konferenzzentrum tagt erstmals am 19. August 2010 (19 Uhr, Stadthaus, Sitzungsraum I).

Auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) heißt es:

“Der Unterausschuss diskutiert zunächst über seine perspektivische Ausrichtung. Anschließend informiert die Projektgruppe die Stadtverwaltung über ihre Aufgaben, Strukturen und Handlungsfelder. Ferner gibt die Verwaltung einen aktuellen Bericht zum Projektstatus.”

Die Tagesordnung der Sitzung ist hier abrufbar (externer Link). Dem Ausschuss gehören 10 ordentliche Mitglieder an (externer Link); ich selbst bin übrigens auch mit dabei.

In diesem Jahr findet das Beethovenfest vom 10.09. bis zum 09.10. statt. Es steht unter dem Motto ‘Ins Offene. Utopie und Freiheit in der Musik’.

Informationen finden Sie auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) sowie unter http://www.beethovenfest.de (externer Link).

Das Verhältnis zwischen dem Bonner Stadtrat und dem Oberbürgermeister gilt seit Monaten als angespannt. Nun hat der Oberbürgermeister eine Presseerklärung veröffentlicht, in der es heißt:

“Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung ist besser als der öffentliche Schein. Beide hätten wichtige Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht. Differenzen gebe es vor allem in Fragen der Aufarbeitung der WCCB-Geschichte, sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in der WDR-Lokalzeit. Gerne nehme er die via WDR ausgesprochene Einladung der CDU-Ratsfraktion an, nach den Ferien zu einem offenen Meinungsaustausch zusammen zu treffen. Dazu zitierte Jürgen Nimptsch den früheren Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer, der gesagt habe, in der Politik gebe es immer einen neuen Anfang.”

In der Erklärung übt der Oberbürgermeister auch Selbstkritik:

“Selbstkritisch fragt sich der Oberbürgermeister, ob er vielleicht den Dialog nicht intensiv genug gesucht habe. Das aber ließe sich definitiv ändern.”

Die gesamte Erklärung ist hier abrufbar: Zusammenarbeit Rat und Verwaltung besser als ihr Ruf (externer Link).

Man darf gespannt sein, ob sich der Umgang nach den Sommerferien tatsächlich verändert…

Am 23.07.2010 habe ich nachfolgende Presseerklärung zum Melbbad veröffentlicht:

Stadtverordneter Johannes Schott steht hinter dem Melbbad und wird sich energisch für den Erhalt des beliebten Bonner Freibads einsetzen.

Johannes Schott: “Vor zwei Jahren haben sich viele Bonnerinnen und Bonner auf beeindruckende Art und Weise für den Erhalt des Melbbads eingesetzt. Mittlerweile wurden mehrere Millionen Euro in die Sanierung der Schwimmbecken gesteckt; gerade vor diesem Hintergrund ist eine erneute Schließungsdiskussion absurd.”

Nach Ansicht von Johannes Schott sind weitere Schritte erforderlich: So sollte möglichst bald über die künftige Nutzung des Tribünengebäudes beraten werden. Es wäre ein kleineres und modernes Umkleidegebäude denkbar, eventuell kombiniert mit einem extern betriebenen Fitness-Studio oder einer Sauna.

Johannes Schott: “Die verantwortlichen Mitarbeiter bei der Stadtverwaltung sollten mit offenen Karten spielen. Es darf auf jeden Fall nicht sein, dass das beliebte Melbbad zugunsten eines Investors - der gerne auf dem Areal Luxusvillen und Wohngebäude errichten möchte - geopfert wird.”

Der General-Anzeiger berichtete am 28.07.2010: Diskussion um Melbbad “absurd”