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Als Chef einer Stadtverwaltung trägt der Oberbürgermeister für Fehler und Versäumnisse der Stadt die Verantwortung. Derzeit kann man eine solche Diskussion anhand des Unglücks bei der Loveparade (externer Link) beobachten.

Im FAZ-Kommentar Duisburger OB: Einsam im Unglück (externer Link) vom 27.07.2010 heißt es u.a.:

“Nach allem, was inzwischen durch Augenzeugen oder Indiskretionen ans Licht gekommen ist, kann kein Zweifel bestehen, dass bei der Planung und Genehmigung dieser Großveranstaltung schwere Fehler begangen wurden. Die Verantwortung dafür trägt in solchen Fällen der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung - unabhängig davon, ob ihm persönliches Verschulden nachzuweisen ist oder nicht, und auch unabhängig davon, ob er seine Bereitschaft bekundet, ’sich der Verantwortung zu stellen’, wie Sauerland es getan hat. Vergeblich schaut er sich um nach Mitverantwortlichen, die ihn in dieses Abenteuer hineingetrieben haben. Die Verantwortung, die er trägt, ist aber nicht teilbar.”

Der General-Anzeiger veröffentlichte am 21.07.2010 Die Millionenfalle, Teil XLII (externer Link). Der Artikel geht auch auf meinen Redebeitrag ein:

“Was Schallenberg nur andeutet, spricht Johannes Schott (Bürger Bund Bonn) in seiner OB-Replik aus: ‘Der Prüfbericht zum WCCB macht deutlich, dass in der Stadtverwaltung die Akten katastrophal geführt wurden. Es gab für dieses Jahrhundertprojekt keine zentrale Registratur (…)

Was könnte Schott meinen? Von einer ‘Bananenrepublik’ erwartet man, dass der Mächtigste im Staat oder einer Stadt die Ermittler irgendwann zurückpfeifen lässt. Nun hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung und mit Thomas Kutschaty - nach fünfjähriger Pause - wieder einen SPD-Justizminister. In Deutschland sind Staatsanwälte Beamte und im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden. Zieht Nimptsch, wie Schott andeutet, im Hintergrund tatsächlich an allen Strippen?”

Auf die Spekulationen der Presse möchte ich nicht weiter eingehen, sondern nur auf meinen Blogbeitrag vom 10.01.2010 Richterin fordert politisch unabhängige Staatsanwaltschaft verweisen.

Den WCCB-Redebeitrag finden Sie im Wortlaut hier.

Endlich mal eine Erfolgsmeldung für den Oberbürgermeister: Die Stadt Bonn ist Spitzenreiter im kommunalen Web 2.0.

Auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) heißt es hierzu:

“Bonn unter 50 Städten auf Platz 1

Als Web-2.0-Anwendungen wurden solche kommunalen Internetangebote berücksichtigt, die eine neue Form der Interaktion zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ermöglichen. Hierzu zählen zum Beispiel Podcasts, RSS-Feeds, Foren und Microblogging-Dienste wie Twitter.”

Am 17.07.2010 beschäftigte sich die Süddeutsche Zeitung mit dem Thema Volksentscheide. In dem Beitrag Die neue Bürgerwehr (externer Link) heißt es u.a.:

“Nun dringen immer mehr Bürger darauf, nicht mehr nur in den Städten und Gemeinden und Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene abstimmen zu können. Von der ‘Vox Rindvieh’ traut sich freilich heute kein Politiker mehr zu reden. Der alte Argwohn der professionellen Politik gegen die Amateure hat jetzt neue Namen, Namen wie ‘Stimmungsdemokratie’.”

Auf der Website der Stadt Bonn wurden kürzlich die Kernaussagen der WCCB-Grundsatzrede des Oberbürgermeisters eingestellt. Als Anregung habe ich dem Pressesprecher der Stadt Bonn (externer Link) gestern eine E-Mail geschickt:

“Sehr geehrter Herr Frechen,

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Schott”

Hier noch ein Screenshot der zitierten Ankündigung:

Startseite www.bonn.de, abgerufen am 18.07.2010.

Wie berichtet hat es in der WCCB-Sondersitzung am 13.07.2010 einen Schlagabtausch gegeben. Aus meiner Rede wurde in den letzten Tagen in verschiedenen Medien zitiert.

Hier nun mein gesamter Redebeitrag vom 13.07.2010 als PDF.

In der WCCB-Sondersitzung am 13.07.2010 habe ich eine Rede gehalten. Der letzte Satz dieser Rede wurde in verschiedenen Medien zitiert:

Zitat im General-Anzeiger am 15.07.2010 (externer Link):
Johannes Schott (BBB): “Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede verschiedene Bundespräsidenten als Beispiel genannt. Vielleicht wäre es gut, wenn er sich zu gegebener Zeit an Altbundespräsident Köhler ein Beispiel nehmen würde.”

Im GA-Artikel heißt es:
“So kam es erst zu später Stunde zu einer Aussprache, in der es allerdings weniger um den Inhalt des RPA-Berichts ging als vielmehr um Nimptschs “Rundumschlag”, wie einige Ratsmitglieder seine Rede werteten. Johannes Schott, Bürger Bund, fordert indirekt sogar Nimptschs Rücktritt.”

Zitat im Express vom 15.07.2010 (externer Link):
Und zum guten Schluss legte BBB-Chef Johannes Schott noch einen drauf, fordert Nimptsch durch die Blume zum Rücktritt auf: “Vielleicht wäre es gut, wenn Sie sich zu gegebener Zeit an Altbundespräsident Köhler ein Beispiel nehmen.”

Auch Radio Bonn/Rhein-Sieg berichtete am 14.07.2010 über das Thema; der Bericht ist leider nicht mehr online abrufbar.

Die gesamte Rede wird am Wochenende in diesem Weblog abrufbar sein.

Wie berichtet hat gestern (13.07.2010) eine WCCB-Sondersitzung des Stadtrats stattgefunden. In der Sitzung kam es zum Schlagabtausch zwischen dem Oberbürgermeister und mehreren Mitgliedern des Stadtrats.

Oberbürgermeister Nimptsch hatte zu Beginn der Sitzung eine knapp 70-minütige Rede gehalten. Über die Rede des Oberbürgermeisters und die Sitzung berichtet der GA in seinem Artikel “Sie haben Ihre Unschuld verloren” (externer Link).

Seit Dienstag ist außerdem der WCCB-Prüfbericht online auf der Website des General-Anzeigers abrufbar (externer Link). Der dazugehörige Zeitungsartikel (gleicher Link) geht auch auf einen WDR-Beitrag zu einer Bonner Werbeagentur ein; in diesem Zusammenhang heißt es:

“Der Bürger-Bund-Stadtverordnete Johannes Schott forderte in dem WDR-Beitrag: ‘Der OB muss schonungslos aufklären, damit nichts an seiner Person hängen bleibt.’ Bei einem schwerwiegenden Fall wie dem WCCB-Desaster ‘muss alles auf den Tisch’.”

Am Dienstag, 13.07.2010 findet ab 20 Uhr erneut eine Sondersitzung zum Kongresszentrum WCCB statt. Nähere Infos finden Sie auf der Website der Stadt Bonn (externer Link).

Die Sitzung wird voraussichtlich via Internet übertragen: http://video.bonn.de/ (externer Link).

In Kürze beginnt der Abriss des Siemenshauses. An dieser Stelle soll der Eingang des Neubaus von Stadtbücherei und Volkshochschule (”Haus der Bildung”) realisiert werden.

Das “Siemenshaus” wird Teil des Hauses der Bildung. Hier ist auch der Haupteingang geplant (Foto aus Archiv: J. Schott).

Weitere Infos zum Abriss finden Sie auf der Website der Stadt Bonn (externer Link).