Kommunalpolitik.org

Bürgervertreter ausgetrickst. Macht die Verwaltung, was sie will?

Am Dienstag Abend (17.10.06) hat es in der Bonner Bezirksvertretung eine Debatte über die “Klangwelle” gegeben. Der General-Anzeiger berichtete kurz von der Diskussion (vgl. Artikel “‘Klangwelle’ in der Kritik”, GA vom 19.10.06). Leider wurde weder meine Argumentation noch die Intention des Antrags in dem Artikel berücksichtigt: So hätte – nach Ansicht des Antragstellers – die Veranstaltung in das Marktverzeichnis aufgenommen und der Bezirksvertretung vorgelegt werden müssen (vgl. Blog-Beitrag vom 09.10.06).

In der Debatte behaupteten die zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung, die “Klangwelle” erfülle nicht den Charakter eines Jahrmarktes.

Das Foto zeigt eine der Imbissbuden, die etwa 10 Tage auf dem Münsterplatz standen. Doch die Veranstaltung habe nicht die Kriterien eines Jahrmarktes erfüllt, so die Verwaltung.

In der Bezirkssatzung heißt es, dass die Bezirksvertretung über die “Durchführung von Wochenmärkten, Jahrmärkten und anderen Volksfesten sowie besonderen Veranstaltungen der Stadt im Stadtbezirk” entscheidet (vgl. Bezirkssatzung § 7 Abs. 2 Buchst. r).
Die übrigen Veranstaltungen werden gemäß der “Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen” von der Verwaltung entschieden. Natürlich macht es Sinn, dass die Verwaltung Infostände von gemeinnützigen Vereinen usw. selbstständig genehmigt.

Im Falle der “Klangwelle” argumentiert nun die Stadtverwaltung, dass ihr die Entscheidungskompetenz zustand, da es sich ja nicht um eine “Jahrmarkt-Veranstaltung” gehandelt habe. Diese Argumentation der Stadtverwaltung gleicht einer Haarspalterei.

Der Vorgang um die “Klangwelle” ist symptomatisch und verdeutlicht, dass die gewählten Bürgervertreter letztlich über viele Punkte überhaupt nicht abstimmen dürfen.

This entry was posted on Freitag, Oktober 20th, 2006 @ 16:30 on the category Allgemein, Anträge / Anfragen, Gedanken & Erlebnisse, Kommunalpolitik, Themen. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.