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Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” kündigt eine Volksinitiative zum Kommunalwahlrecht in NRW an.

Im März 2007 soll es losgehen: Der Landesverband NRW des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” wird eine Volksinitiative zum Kommunalwahlrecht starten. Die Initiative läuft unter dem Slogan “Mehr Demokratie beim Wählen” und setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht in den Städten, Gemeinden und Kreisen des Landes NRW ein.

Der Wahlmichel stellt das Logo zur Kampagne dar. (Veröffentlichung
mit freundlicher Genehmigung des Vereins Mehr Demokratie e.V.)

Es geht darum, dass künftig die Wählerinnen und Wähler die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen erhalten, wie der Gemeinderat Sitze hat. Die Stimmen können dann auf Bewerber verschiedener Parteien verteilt werden. Es soll aber auch möglich sein, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz zu bestätigen. Das auf Kumulieren und Panaschieren basierende Wahlrecht ist bereits in zwölf von 16 Bundesländern gängie Praxis. Insbesondere in Süddeutschland wird dieses System schon seit vielen Jahren angewandt.

Die Volksinitiative muss von etwa 66.000 BürgerInnen unterschrieben werden. Sofern diese Anzahl zusammenkommt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen.

Weitere Infos zur Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” finden Sie auf der Website von Mehr Demokratie NRW.

This entry was posted on Dienstag, Oktober 24th, 2006 @ 21:08 on the category Allgemein, Gedanken & Erlebnisse, Kommunalpolitik, Volksinitiative. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.