SPD-Fraktionschef möchte Stadträte disziplinieren
Bemerkenswertes Demokratie-Verständnis. Sollen kritische Stimmen mundtot gemacht werden?
Der Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein möchte sich laut General-Anzeiger (vgl. GA am 27.10.06) mit der OB und den Vorsitzenden der anderen Ratsfraktionen zusammensetzen und besprechen, wie man einzelne Ratsmitglieder stärker disziplinieren kann. Wieder einmal muss man sich fragen, was eigentlich innerhalb der Bonner SPD für ein Demokratieverständnis herrscht. Es ist noch nicht lange her, als Klein eine umstrittene Abstimmungsklausel innerhalb der Ampel-Koalition installieren wollte (vgl. Blogbeitrag „Wann geht Dieckmann?“)
Nun also die bemerkenswerte Meldung, man wolle Stadträte “disziplinieren”. Man muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Ein Fraktionschef möchte sich dafür einsetzen, dass andere – gewählte – Bürgervertreter „diszipliniert“ werden.
Als Fraktionsvorsitzender kennt Herr Klein bestimmt die Gemeindeordnung für das Land NRW. In dieser heißt es in § 51 („Ordnung in den Sitzungen“, abgerufen am 05.11.06 (www.im.nrw.de/inn/seiten/vm/gesetze/go_nrw.pdf):
(2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, in welchen Fällen durch Beschluß des Rates einem Ratsmitglied bei Verstößen gegen die Ordnung die auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigungen ganz oder teilweise entzogen werden und es für eine oder mehrere Sitzungen ausgeschlossen wird.
(3) Enthält die Geschäftsordnung eine Bestimmung gemäß Absatz 2, so kann der Bürgermeister, falls er es für erforderlich hält, den sofortigen Ausschluß des Ratsmitgliedes aus der Sitzung verhängen und durchführen. Der Rat befindet über die Berechtigung dieser Maßnahme in der nächsten Sitzung.
Auch der § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bonn dürfte Herrn Klein bekannt sein; hier steht:
Quelle: Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn, abgerufen am 05.11.06 (www.bonn.de/imperia/md/content/ratundverwaltunbuergerdiensteonline/bonnerortsrecht/174.pdf)
Somit sind bereits Maßnahmen vorgesehen, mit denen Mitglieder des Stadtrates zur Ordnung gerufen werden können. Man fragt sich nun, was Herrn Klein mit “disziplinieren” denn genau vorschwebt. Kritische Stadträte werden die Äußerung sicher als Warnung auffassen. Erstaunlich, dass die Lokalpresse derartige Ankündigungen unreflektiert übernimmt und nicht kritisch hinterfragt.
Ratsmitglieder haben sich gegenseitig nicht zu disziplinieren; einer Demokratie ist so etwas unwürdig.
Man darf nur hoffen, dass sich die angesprochenen Mitglieder des Stadtrats hiervon nicht einschüchtern lassen.
Doch wehret den Anfängen. Das Demokratieverständnis der Bonner SPD-Spitze verheißt nichts Gutes.
In welchen Fällen und auf welche Weise die Oberbürgermeisterin zur “Disziplinierung” von Stadträten berechtigt ist, ist in der Satzung und in der Geschäftsordnung exakt festgelegt. Danach kann sie bei beleidigenden Äußerungen oder unsachgemäßem Vortrag einen Redner des Saales verweisen, nachdem sie ihn dreimal zur Ornung gerufen hat. Gemäß Satzung soll der Stadtrat in der nachfolgenden Sitzung beraten, ob die Disziplinierungsmaßnahme gerechtfertigt war. Einen Verweis hat die Oberbürgermeisterin während der Sitzung nicht ausgesprochen. Das wäre sicher im Sitzungsprotokoll festgehalten worden. Folglich befand die Oberbürgermeisterin alle geäußerte Kritik während der Sitzung im Rahmen der Satzung. Hätte sie einen Ordnungsverweis erteilt, wäre der gesamte Vorgang noch einmal überprüft und diskutiert worden. Dazu ist der Stadtrat verpflichtet. Das ist demokratisch, gerecht und fair. Was jetzt gelaufen ist, ist undemokratisch, ungerecht und unfair: Laut GA-Bericht gab Frau Dieckmann in der Pause auf dem Flur eine persönliche Erklärung ab, die in der Zeitung veröffentlicht wurde. Herr Heidemann von derselben Partei (SPD) wurde ebenfalls in der Zeitung wörtlich zitiert. Er bezeichnete die Reden als “Jauche” und “polemischen Rundumschlag”. Wenn so starke Missfallensausdrücke fallen und in der Zeitung öffentlich zitiert werden, dann müssen auch die Gegner wörtlich und öffentlich zitiert werden, damit die Leser und Beobachter sich selbst ein Urteil bilden können. Nun hat Frau Dieckmann es geschickt erreicht, ihre Kritiker zum einen öffentlich zu diffamieren und zum andern eine Überprüfung in der nächsten Stadtratssitzung zu umgehen. Wie wurde Frau Dieckmann in der Zeitung auch noch zitiert: “Die Integrität von Personen muss gewahrt bleiben.” Der Stadtrat sollte gerade diesen Vorfall in der nächsten Sitzung sorgfältig nachbereiten, auch wenn er das formal nach der Satzung jetzt nicht tun muss. Wenn jeder kritische Redner im Stadtrat befürchten muss, auf solch unfaire Weise an den Pranger gestellt zu werden, wird es bald keine öffentliche Kritik mehr geben. Das wäre dann tatsächlich die perfekte “Disziplinierung” von allen Kritikern.
Posted 11. November 2006, 09:51