http://kommunalpolitik.org/2006/11/08/spd-fraktionschef-mochte-stadtrate-disziplinieren/ Der Blog zur Bonner Kommunalpolitik von Johannes Schott. Sun, 06 May 2012 21:28:33 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.3.1 http://kommunalpolitik.org/2006/11/08/spd-fraktionschef-mochte-stadtrate-disziplinieren/#comment-20 Helga Orlean Sat, 11 Nov 2006 08:51:18 +0000 http://johannes-schott.de/blog/?p=107#comment-20 In welchen Fällen und auf welche Weise die Oberbürgermeisterin zur "Disziplinierung" von Stadträten berechtigt ist, ist in der Satzung und in der Geschäftsordnung exakt festgelegt. Danach kann sie bei beleidigenden Äußerungen oder unsachgemäßem Vortrag einen Redner des Saales verweisen, nachdem sie ihn dreimal zur Ornung gerufen hat. Gemäß Satzung soll der Stadtrat in der nachfolgenden Sitzung beraten, ob die Disziplinierungsmaßnahme gerechtfertigt war. Einen Verweis hat die Oberbürgermeisterin während der Sitzung nicht ausgesprochen. Das wäre sicher im Sitzungsprotokoll festgehalten worden. Folglich befand die Oberbürgermeisterin alle geäußerte Kritik während der Sitzung im Rahmen der Satzung. Hätte sie einen Ordnungsverweis erteilt, wäre der gesamte Vorgang noch einmal überprüft und diskutiert worden. Dazu ist der Stadtrat verpflichtet. Das ist demokratisch, gerecht und fair. Was jetzt gelaufen ist, ist undemokratisch, ungerecht und unfair: Laut GA-Bericht gab Frau Dieckmann in der Pause auf dem Flur eine persönliche Erklärung ab, die in der Zeitung veröffentlicht wurde. Herr Heidemann von derselben Partei (SPD) wurde ebenfalls in der Zeitung wörtlich zitiert. Er bezeichnete die Reden als "Jauche" und "polemischen Rundumschlag". Wenn so starke Missfallensausdrücke fallen und in der Zeitung öffentlich zitiert werden, dann müssen auch die Gegner wörtlich und öffentlich zitiert werden, damit die Leser und Beobachter sich selbst ein Urteil bilden können. Nun hat Frau Dieckmann es geschickt erreicht, ihre Kritiker zum einen öffentlich zu diffamieren und zum andern eine Überprüfung in der nächsten Stadtratssitzung zu umgehen. Wie wurde Frau Dieckmann in der Zeitung auch noch zitiert: "Die Integrität von Personen muss gewahrt bleiben." Der Stadtrat sollte gerade diesen Vorfall in der nächsten Sitzung sorgfältig nachbereiten, auch wenn er das formal nach der Satzung jetzt nicht tun muss. Wenn jeder kritische Redner im Stadtrat befürchten muss, auf solch unfaire Weise an den Pranger gestellt zu werden, wird es bald keine öffentliche Kritik mehr geben. Das wäre dann tatsächlich die perfekte "Disziplinierung" von allen Kritikern. In welchen Fällen und auf welche Weise die Oberbürgermeisterin zur “Disziplinierung” von Stadträten berechtigt ist, ist in der Satzung und in der Geschäftsordnung exakt festgelegt. Danach kann sie bei beleidigenden Äußerungen oder unsachgemäßem Vortrag einen Redner des Saales verweisen, nachdem sie ihn dreimal zur Ornung gerufen hat. Gemäß Satzung soll der Stadtrat in der nachfolgenden Sitzung beraten, ob die Disziplinierungsmaßnahme gerechtfertigt war. Einen Verweis hat die Oberbürgermeisterin während der Sitzung nicht ausgesprochen. Das wäre sicher im Sitzungsprotokoll festgehalten worden. Folglich befand die Oberbürgermeisterin alle geäußerte Kritik während der Sitzung im Rahmen der Satzung. Hätte sie einen Ordnungsverweis erteilt, wäre der gesamte Vorgang noch einmal überprüft und diskutiert worden. Dazu ist der Stadtrat verpflichtet. Das ist demokratisch, gerecht und fair. Was jetzt gelaufen ist, ist undemokratisch, ungerecht und unfair: Laut GA-Bericht gab Frau Dieckmann in der Pause auf dem Flur eine persönliche Erklärung ab, die in der Zeitung veröffentlicht wurde. Herr Heidemann von derselben Partei (SPD) wurde ebenfalls in der Zeitung wörtlich zitiert. Er bezeichnete die Reden als “Jauche” und “polemischen Rundumschlag”. Wenn so starke Missfallensausdrücke fallen und in der Zeitung öffentlich zitiert werden, dann müssen auch die Gegner wörtlich und öffentlich zitiert werden, damit die Leser und Beobachter sich selbst ein Urteil bilden können. Nun hat Frau Dieckmann es geschickt erreicht, ihre Kritiker zum einen öffentlich zu diffamieren und zum andern eine Überprüfung in der nächsten Stadtratssitzung zu umgehen. Wie wurde Frau Dieckmann in der Zeitung auch noch zitiert: “Die Integrität von Personen muss gewahrt bleiben.” Der Stadtrat sollte gerade diesen Vorfall in der nächsten Sitzung sorgfältig nachbereiten, auch wenn er das formal nach der Satzung jetzt nicht tun muss. Wenn jeder kritische Redner im Stadtrat befürchten muss, auf solch unfaire Weise an den Pranger gestellt zu werden, wird es bald keine öffentliche Kritik mehr geben. Das wäre dann tatsächlich die perfekte “Disziplinierung” von allen Kritikern.

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