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Allgemeines zum Thema

Kommunalpolitische Arbeit wird grundsätzlich ehrenamtlich geleistet und nimmt viel (Frei-)Zeit in Anspruch. Da es sich um ein Ehrenamt bzw. öffentliches Amt handelt, wird den Kommunalpolitikern kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

So erhält in Bonn ein Ratsmitglied eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 322 Euro* (+ Sitzungsgeld + Verdienstausfall + Fahrtgeld). Eine informative Auflistung ist im BoRis unter “[d]erzeit gültige Entschädigungssätze (pdf) ” abrufbar.

In der “Entschädigungsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Bundesstadt Bonn (pdf)” (Anlage 3 zu § 8 der Hauptsatzung der Bundesstadt Bonn) steht zur Aufwandsentschädigung der Bezirksverordneten (vgl. 3.1):

“Die Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten als pauschale Abgeltung
ihres Aufwandes eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des im
§ 1 Abs. 3 der Entschädigungsverordnung – in der jeweils geltenden Fassung
- festgelegten Betrages (zz. 159,– EUR). Es wird kein Sitzungsgeld
gezahlt.”

Verdienstausfall und Fahrtgeld kann – ebenso wie im Rat – geltend gemacht werden.

Diesen Betrag erhält ein Bezirksverordneter pro Monat.

Meine Aufwandsentschädigung

Ich selbst erhalte als Bezirksverordneter des Stadtbezirks Bonn also eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 159,- Euro monatlich. Das macht 1.908 Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Fahrtkostenpauschale von monatlich 6,16 Euro (also pro Jahr 73,92 Euro). Als Student erhalte ich keinen Verdienstausfall. Ein Sitzungsgeld ist für Bezirksverordnete nicht vorgesehen.

Meine Einnahmen betragen also insgesamt 1.981,92 Euro pro Jahr.

An den BBB werden automatisch 20 % der Aufwandsentschädigung abgeführt (Übereinkunft zwischen allen BBB-Mandatsträgern); das sind 31,80 Euro monatlich bzw. 381,60 Euro jährlich.

Somit bleibt ein Betrag in Höhe von 133,36 Euro monatlich bzw. 1.600,32 Euro jährlich.

Bewertung

Es gibt zahlreiche Kommunalpolitiker, die in ihrem Ehrenamt mehrere tausend Euro pro Jahr einnehmen. Stadtverordnete erhalten – wie bereits erwähnt – neben der höheren Aufwandsentschädigung und dem üblichen Verdienstausfall noch Sitzungsgelder. Es gibt Stadtverordnete, die jährlich auf Einnahmen in Höhe von über 25.000 Euro** kommen. Allerdings muss man diesen Personen zu Gute halten, dass sie Kommunalpolitik de facto als fulltime-Job betreiben.

Gemessen am Zeitaufwand (wöchentliche Gruppensitzung, regelmäßige Termine, lange BV-Sitzungen, Telefonate mit BürgerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen, Recherchen, Formulieren von Anträgen usw.) und den anfallenden Kosten (Internet-Flatrate / PC, Büromaterial, Porto, Spritkosten für Besichtigungstouren usw.) könnte man sich schon öfters fragen, warum man sich das Ganze eigentlich antut…

Hier meine Bescheinigung der Entschädigungszahlung 2005 (pdf)

* Stand: Januar 2006

** Als Beispiel sei der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl Uckermann genannt. Hier der Link zu den mandatsbedingten Einnahmen 2005 von Karl Uckermann (pdf).

This entry was posted on Samstag, November 11th, 2006 @ 11:56 on the category Allgemein, Gedanken & Erlebnisse, Kommunalpolitik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.