Abwahl von (Ober)bürgermeistern

In unserer Nachbarstadt Meckenheim (externer Link auf Wikipedia-Artikel) gibt es laut Medienberichten die Absicht, die Bürgermeisterin Dr. Yvonne Kempen abwählen zu lassen (vgl. Bonner Rundschau vom 20.10.2006: “Es geht nicht um die Person”).

Als kommunalpolitisch Interessierter will man den Ablauf einer Bürgermeister-Abwahl doch mal nachvollziehen, auch wenn hier in Bonn die Abwahl der Oberbürgermeisterin – noch? ;) – nicht ansteht.

In der Gemeindeordnung NRW (abrufbar beim Innenministerium des Landes NRW unter www.im.nrw.de/inn/seiten/vm/gesetze/go_nrw.pdf) steht in § 66 (Abwahl des Bürgermeisters):

“Der Bürgermeister kann von den Bürgern der Gemeinde vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Zur Einleitung des Abwahlverfahrens bedarf es eines von mindestens der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates gestellten Antrags und eines mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates zu fassenden Beschlusses. Zwischen dem Eingang des Antrags und dem Beschluß des Rates muß eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Über den Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens ist ohne Aussprache namentlich abzustimmen. Der Bürgermeister ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes entsprechend. Der Bürgermeister scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem der Wahlausschuß die Abwahl feststellt, aus seinem Amt. Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder beantragt.”

Demnach müsste also eine Mehrheit des Meckenheimer Stadtrats einen entsprechenden Antrag stellen und 2/3 für die Einleitung des Abwahlverfahrens stimmen. Mindestens 25 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssten dann für eine Abwahl stimmen. Somit entscheiden also im Endeffekt die Wähler über eine Bürgermeisterabwahl.

In § 46 d (3) des Kommunalwahlgesetzes NRW (ebenfalls abrufbar beim Innenministerium des Landes NRW: sgv.im.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485) steht:

“Die Abstimmung über die Abwahl eines Bürgermeisters oder eines Landrats muß baldmöglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluß des Rates gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung oder des Kreistages gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 der Kreisordnung stattfinden. Den Tag der Abstimmung sowie die für ihre Vorbereitung maßgeblichen Fristen und Termine bestimmt die Vertretung.”

Bleibt abzuwarten, ob es in Meckenheim tatsächlich zu einem Abwahlverfahren und anschließend zur Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin kommt.

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1 Kommentar


  1. [...] Bereits im vergangenen Winter war über eine Abwahl der Bürgermeisterin beraten worden. Lesen Sie hierzu und zum Abwahlverfahren den Blog-Beitrag vom 22.12.06 Abwahl von (Ober)bürgermeistern. [...]

    Posted 26. September 2007, 23:37

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