Kritik an Aussagen des SPD-Fraktionschefs Klein
Bürgerinitiativen und Teile der Politik wehren sich gegen die Äußerungen des SPD-Fraktionschefs. Dieser hatte mehrere Initiativen als “Arbeitsgemeinschaft der vereinigten Nein-Sager” bezeichnet.
Der Blog-Beitrag vom 11.01.2007 war auf die skandalösen Äußerungen des SPD-Fraktionschefs eingegangen, die ein breites Echo hervorgerufen haben.
Die Bürgerinitiative Haus der Bildung Bottlerplatz schreibt in ihrer Presseerklärung vom 12.01.2007 (externer Link):
“Die Mitglieder der Bürgerinitiative Haus der Bildung Bottlerplatz sind über die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein schockiert. Er hatte die Vernetzung mehrerer Initiativen als ‚Arbeitsgemeinschaft der vereinigten Nein-Sager’ abgetan.
Ilse Wolf, Sprecherin der Bürgerinitiative: “Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Kommunalpolitiker so im Ton vergreift und engagierte Bürger diffamiert. Mitdenkende Bürger sind ein Zeichen ‘lebendiger Demokratie’; sie sind alles Andere als ‘Nein-Sager’.” (…)”
Auf den Vorwurf, man bleibe eine Antwort zur Finanzierung schuldig, schreibt die Initiative:
“- Dies ist so nicht richtig: Die Initiative hatte allen Stadtratsmitgliedern am 11.12.06 einen Brief geschrieben, in dem man insbesondere auf die teure Anmietung des Mietobjekts in der Quantiusstraße einging. Von einer nachhaltigen - haushaltspolitisch sinnvollen - Planung kann im Falle des hier geplanten Hauses der Bildung nicht gesprochen werden.
Um die Standorte Bottlerplatz und Quantiusstraße auch in finanzieller Hinsicht miteinander vergleichen zu können, müssten - wie in der Quantiusstraße - auch für den Bottlerplatz Planung und Kostenberechnungen für die Unterbringung des Hauses der Bildung aufgestellt und veröffentlicht werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass das geplante Investorenmodell günstiger als die Nutzung eines eigenen Gebäudes sein soll.”
Zudem gehe es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden anscheinend nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, so die BI Haus der Bildung Bottlerplatz.
Die Sprecherin der Bürgerinitiative zur Mitgestaltung und Erhaltung der Bonner Innenstadt, Frau Marianne Pitzen schreibt am 13.01.:
“Warum ist der Genosse Klein so ausgerastet?
Er hat total recht, wenn er mit Donnerhall fordert, Zahlen müssen auf den Tisch. Da haben die Bürgerinitiativen auch schon erhebliche Arbeit investiert, was er leider nicht wahrnimmt. Er behauptet einfach, dass die BI nicht gesprächsbereit wären. Hat er nicht deren Angebote alle abgelehnt oder gar nicht zur Kenntnis genommen?
Wo aber bleiben die Zahlen, Pläne und Konzepte von Rat und Verwaltung? Es ist auch nicht richtig, dass die Bürgerinitiativen ein „Freilichtmuseum“ wollten.
So ein polemischer Unfug! Gewünscht ist das Gegenteil, eine lebendige Stadt, die ihre BewohnerInnen aber nicht durch öde Monostrukturen vergrault. Keiner Frau muss man sagen, dass sie Kaufhäuser und hochwertige Damengarderobe braucht.
Die Frage ist nur, wo sollen sie denn hin, die Kaufhäuser für Mode und Unterhaltungselektronik? Es gäbe dafür interessante Plätze! Man hört von anderen PolitikerInnen, dass es noch etliche städtische Grundstücke in der Innenstadt geben würde. Da wären städtebauliche Wüsten, die eine Aufwertung durch Kommerz und Verdichtung durchaus vertragen könnten. Sage niemand, das ginge nicht. Damit würde man jede Idee im Ansatz schon töten. Die Aufgabe an Politik und Verwaltung wäre, die urbane Verdichtung zu ermöglichen.
Der Umbau der Stadt ist zunächst eine Frage der Zielsetzung, der Planung, der klugen Einbeziehung von BürgerInnen, Hausbesitzern samt Investoren. Es ist allerdings eine strategische Großaufgabe.
Was dringend nötig ist, wäre überhaupt ein Konzept für die Innenstadt und angrenzende Gebiete. Ohne eine Zielvorstellung bleibt alles nur chaotisches Stückwerk. Bei der Entwicklung der Linie für die Stadt würde der neue Zusammenschluss der Bürgerinitiativen mit einigen Ideen sehr gerne tätig werden.
Als „Neinsager“ die Bürgerinitiativen zu beschimpfen ist insbesondere für einen SPD-Mann nichts als peinlich. Gerade erst hat die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn die Bürger und Bürgerinnen zu mehr Engagement aufgefordert! Es muss sie doch geben, die vernünftigen Menschen in den Parteien, mit denen man gemeinsam über die Probleme, Sorgen, - auch die der Verantwortlichen! - und auch über utopische Ideen sprechen kann.”
Die Grünen forderten unterdessen den Fraktionsvorsitzenden der SPD auf, sich zu entschuldigen.
In der Presseerklärung von B’90 / Die Grünen heißt es u.a.:
“Den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wilfried Klein, forderten sie auf, sich wegen seiner „Entgleisung“ zu entschuldigen. Klein hatte den Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen als „Arbeitgemeinschaft der vereinigten Nein-Sager“ bezeichnet „die sich in weiten Teilen durch selbstgerechte Überheblichkeit“ auszeichne.
„Das Verhalten von CDUSPD gestern im Planungsausschuss war schon ein starkes Stück“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Rolf Beu. „Da wird ausgerechnet ein Thema wie die Standortentscheidung für das Haus der Bildung von der Tagesordnung genommen, um eine Aussprache zum Thema im zuständigen Fachausschuss zu verhindern. Dass dies ausgerechnet bei einem Thema passiert, das für viele BürgerInnen von größtem Interesse ist und von ihnen sehr kritisch hinterfragt wird, wirft ernste Fragen über das Demokratieverständnis der beiden Fraktionen auf.“ (…)”
Auch der Bürger Bund Bonn (BBB) äußert sich zu der SPD-Bürgerschelte:
“Damit hat Herr Klein sich und seiner SPD keinen Gefallen getan. Die Bonner Bürgerinitiativen öffentlich als “Stadtentwicklungs-Verhinderer” zu brandmarken, wird sicher nicht dazu beitragen, die Stadt aus dem Dilemma ihrer politischen Entscheidungsfähigkeit zu befreien.
Was treibt ihn zu diesem Rundumschlag? “Wut und Enttäuschung darüber, dass die von der SPD gewünschten großen Mehrheiten für die ‘politischen Mammutprojekte’ wie Bäderkonzept und Haus der Bildung offensichtlich nicht zustande kommen”, mutmaßt Dr. Hans Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat. (…)”
[...] Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte Anfang des Jahres die Arbeitsgemeinschaft als “Nein-Sager” abgestempelt und mit seinen Äußerungen für eine große Empörung gesorgt. Lesen Sie hierzu auch den Blog-Beitrag vom 19.01.07. [...]
↓ Zitat | Posted 11. Februar 2007, 13:01Uhr