Wie stellt man in Bonn einen Bürgerantrag?
Öfters wurde ich schon darauf angesprochen, wie man sich als Bürger/in bei kommunalpolitischen Themen zu Wort melden kann. Hier ein kurzer Leitfaden:
Grundsätzlich ist es sinnvoll, erst einmal die gewählten Bürgervertreter anzusprechen. Die Adressen finden Sie hier (externer Link, gehe auf die linke Menüleiste, >> Fraktionen bzw. >> Gruppen und Einzel- stadtverordnete).
Ansonsten besteht u.a. die Möglichkeit, einen Bürgerantrag zu stellen. Hierzu schreibt die Stadt Bonn:
“Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ermöglicht jedermann, sich schriftlich an den Rat oder eine Bezirksvertretung zu wenden, um Anregungen und Beschwerden vorzubringen. In Bonn nimmt der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss diese Aufgaben als Beschwerdeausschuss für den Rat wahr.
Mit einem so genannten ‘Bürgerantrag’ können alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft behandelt werden, für die der Rat der Bundesstadt Bonn oder eine Bezirksvertretung zuständig sind.
Der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss, der etwa acht mal jährlich tagt, berät jeden Bürgerantrag so schnell wie möglich, in der Regel in öffentlicher Sitzung. Antragstellerinnen und Antragsteller haben Gelegenheit, ihren Antrag in der Sitzung zu erläutern.
Der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss stellt in der Sitzung seine Auffassung zu den Anliegen durch Beschluss fest. Darüber hinaus gibt er eine Empfehlung zur Beratung und Entscheidung an die in der Sache zuständige Bezirksvertretung, den sachlich zuständigen Ausschuss, den Stadtrat oder die Oberbürgermeisterin ab.
Nähere Einzelheiten sind in § 10 der Hauptsatzung und § 27 der Geschäftsordnung des Rates geregelt.”
(Quelle: http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/01488/index.html, abgerufen am 17.02.07)
Hier können Sie die Hauptsatzung (pdf, externer Link) und die Geschäftsordnung (pdf, externer Link) abrufen.
Die Adresse der städtischen Ansprechpartner finden Sie hier (externer Link).
Sollte es Fragen oder Probleme geben, können Sie sich gerne an mich wenden (siehe Kontakt).
[...] Januar wurde ein Bürgerantrag gestellt, in dem es [...]
Posted 4. August 2007, 22:17