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Immer häufiger nehmen die Menschen in NRW politische Themen selbst in die Hand, indem sie Bürgerinitiativen gründen und Bürgerbegehren initiieren. In diesem Blogbeitrag möchte ich einige wesentliche Hinweise und Linktipps zu dem Thema geben.

§ 26 der Gemeindeordnung NRW
§ 26 der Gemeindeordnung NRW (externer Link) regelt das Bürgerbegehren. Hier heißt es:
“(1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine
Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). (…)”

Bürgerbegehren -> Bürgerentscheid
Sofern das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist und genügend gültige Unterschriften gesammelt wurden, muss sich der Stadtrat bzw. die jeweilige Bezirksvertretung mit dem Thema befassen. Stimmt das Gremium dem Bürgerbegehren nicht zu, folgt ein Bürgerentscheid. Bei einem Bürgerentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die anstehende Fragestellung mit “Ja” oder “Nein” abstimmen.

Spielregeln beachten & Bürgerbegehren gut vorbereiten!
Um ein erfolgreiches Bürgerbegehren durchführen zu können, müssen die Initiatoren verschiedene Fragestellungen, Regelungen und Problemstellungen unbedingt beachten. So muss u.a. die Zulässigkeit des Themas vorhanden sein, die Fragestellung exakt formuliert werden und die Unterschriftenliste richtig gestaltet sein.

Es ist zwischen zwei Formen zu unterscheiden: Einem initiierenden und einem kassierenden Bürgerbegehren. Man sollte sich als Organisator eines Bürgerbegehrens sehr gut überlegen, welche Form man wählt!

Die Spielregeln müssen im Vorfeld des Bürgerbegehrens genau beachtet und umgesetzt werden. Ansonsten droht das Begehren bereits an den formalen Rahmenbedingungen zu scheitern!

Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat die wesentlichen Spielregeln (externer Link) zusammengestellt und steht Initiativen vor dem Start des Begehrens auf Wunsch beratend (externer Link) zur Seite.

Das Innenministerium des Landes NRW hat eine Broschüre zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (externer Link) herausgegeben; weitere Infos gibt es auf der Website des Innenministeriums unter diesem Link (externer Link).

Erhöhung der Transparenz & Stärkung der Demokratie
Es gibt gute Argumente für Bürgerbegehren, die Sie hier nachlesen (externer Link) können.

Aktuelle Bürgerbegehren in NRW
Eine Liste der aktuellen Bürgerbegehren (externer Link) finden Sie ebenfalls auf der Website vom Verein Mehr Demokratie e.V.

Die Situation in Bonn
In Bonn müssen mindestens 9.113 Bürgerinnen und Bürger (Stand: 31.12.2006) ein Bürgerbegehren, welches den Stadtrat betrifft, unterzeichnen. Weitere Informationen gibt es auf der Website der Stadt Bonn (externer Link). Es gibt in Bonn übrigens für die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden eine Satzung zur Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden; diese können Sie unter folgendem Link abrufen (bitte auf der sich öffnenden Website runterscrollen, siehe PDF):
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergermitwirkung/index.html?lang=de (externer Link)

Empfehlung an Initiatoren
Wenn Sie ein Bürgerbegehren planen, sollten Sie zuvor ein möglichst breites Aktionsbündnis gründen und sich mit den Regelungen und rechtlichen Problemfeldern bestens vertraut machen. Blinder Aktionismus ist mit Sicherheit nicht zielführend! Viele Bürgerbegehren in NRW sind aufgrund fehlerhaft formulierter Texte oder schlechter Vorbereitung bzw. Durchführung gescheitert. Bereiten Sie Ihr Bürgerbegehren möglichst frühzeitig vor und nicht erst, wenn “das Kind in den Brunnen gefallen ist”.
Versuchen Sie von Ideen, Anregungen und Fehlern anderer Initiativen zu lernen. Versuchen Sie also nicht, das Rad neu zu erfinden… Nehmen Sie Kontakt mit dem Verein Mehr Demokratie e.V., anderen Bürgerinitiativen in NRW (die vielleicht schon ein Begehren zu einer ähnlichen Fragestellung durchführten) sowie eventuell mit der zuständigen Stelle in der Stadtverwaltung auf. Auch sollten Sie Ihren Text von einem Fachanwalt auf mögliche Fehler überprüfen lassen.

This entry was posted on Freitag, Mai 11th, 2007 @ 23:30 on the category Allgemein, Kommunalpolitik, Tipps & Termine. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.