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Die Bezirksvertretung Bonn hat am Dienstag (12.06.07) in einer zweistündigen Sondersitzung über das Festspielhaus Beethoven diskutiert. Die Festlegung auf den Standort an der Beethovenhalle wurde parteiübergreifend abgelehnt. Auch kritische Fragen zur Finanzierung der Folgekosten wurden angesprochen.

In den Statements der Fraktionen und Einzelvertreter wurde der vorgesehene Standort an der Beethovenhalle kritisiert. Lediglich die FDP-Vertreterin konnte die Diskussion nicht nachvollziehen; sie vertrat die Ansicht, dass es sich nur um einen allgemeinen Grundsatzbeschluss handele. Doch tatsächlich sieht die Beschlussvorlage (BoRIS, Drucksachennummer 0711588 [externer Link]) einige entscheidende Details vor.

Herr Co-Dezernent Braun (externer Link) sorgte durch seinen Auftritt in der Bezirksvertretung für einige Irritationen: So äußerte er u.a. indirekt Kritik an der Sitzungsleitung. Verschiedene Fragen wurden nur oberflächlich beantwortet. – Beispielsweise die Nachfrage, von wem eigentlich genau die Festlegung auf den Standort Beethovenhalle ausgehe. In der Präsentation der Verwaltung wurden weitere Standorte vorgestellt, die allerdings als ungeeignet eingestuft wurden. Auch blieb in der Diskussion unklar, wie die jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten in Höhe von knapp 10 Millionen Euro finanziert werden sollen.

Mehrere Bezirksverordnete kritisierten das bisher fehlende Finanzierungskonzept der Folgekosten. Auch der aufgebaute Zeitdruck wurde kritisch hinterfragt; hierbei wurden Parallelen zu den Entscheidungen am Bahnhofsvorplatz und zum Haus der Bildung gezogen. Die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, die das Gesamtprojekt (Bau und Unterhalt/Betrieb) stemmt, wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll eingestuft.

Bei aller Kritik wurde die Bereitschaft der drei DAX-Unternehmen, ein hochkarätiges Festspielhaus bauen zu wollen, parteiübergreifend begrüßt.

Der BBB-Änderungsantrag (BoRIS, Drucksachennummer 0711588AA3 [externer Link]) wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Verwaltungsvorlage wurde Punkt 2 wie folgt geändert:

“Verwaltung und Projektbeirat werden gebeten in das weitere Verfahren neben dem von der Verwaltung favorisierten Areal Alternativstandorte mit einzubeziehen (z.B. westlich oder südlich der Beethovenhalle, Kinderklinik, Museumsmeile und Gronau).”

Der Präambel wurde einstimmig zugestimmt; die übrigen Punkte wurden mehrheitlich angenommen.

Leider spiegelt das Abstimmungsergebnis nur teilweise die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Festspielhaus in der Bezirksvertretung wieder. Das parteiübergreifende Hinterfragen wesentlicher Punkte und die intensive Beschäftigung mit der Thematik machen aber deutlich, dass auf Bezirksebene “parteipolitische Machtspielchen” mehr oder weniger abgelehnt werden und die Sachfragen letztlich im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Leider waren in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Bonn keine Pressevertreter anwesend.

Nachtrag 14.06.07: Die Schnellmeldung der BV-Sitzung am 12.06.07 ist hier abrufbar (externer Link). Die einzelnen Abstimmungsergebnisse zur Beschlussvorlage können Sie hier (siehe Drucksachennr. 0711588EB8 [externer Link]) abrufen.

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This entry was posted on Mittwoch, Juni 13th, 2007 @ 11:29 on the category Allgemein, Anträge / Anfragen, Festspielhaus, Kommunalpolitik, Standort Bonn. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.