Landes-CDU gegen Kumulieren und Panaschieren
Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag Anfang Mai ihre Pläne für ein demokratischeres Wahlrecht zu den Akten gelegt, obwohl sie jahrelang hierfür selbst geworben hatte. Dieser Rückzieher verstärkt die Notwendigkeit der Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”.
Hier eine Presseerklärung des BBB zu dem Thema:
Presseerklärung, BBB kritisiert Entscheidung der CDU, 11.05.07.
Lesen Sie auch den Beitrag Demokratie-Amnesie bei Helmut Stahl? (externer Link) des Pressesprechers vom Verein Mehr Demokratie (Landesbüro NRW).
Rüttgers sollte sein Wahlversprechen aus dem Jahr 2001 halten:
“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”
(Mehr Demokratie hat zu diesem Wahlversprechen ein Plakat entworfen, dass u.a. in Bonn plakatiert wurde, siehe http://www.neues-wahlrecht.de/plakate.html)
Weitere Infos zur Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” finden Sie in der Kategorie Volksinitiative.
Weiterhin werden Unterschriften gesammelt. Falls Sie noch nicht unterschrieben haben und die Initiative unterstützen wollen, bitte jetzt aktiv werden. Schicken Sie mir eine eMail (siehe Kontakt); ich werde Ihnen dann eine Liste zukommen lassen.
