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	<title>Kommentare zu: Mehr Mitarbeiter des Bundes in Berlin als in Bonn beschäftigt</title>
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	<description>Der Blog zur Bonner Kommunalpolitik von Johannes Schott.</description>
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		<title>Von: Bonn</title>
		<link>http://kommunalpolitik.org/2007/07/28/mehr-bundesmitarbeiter-in-berlin-als-in-bonn-beschaftigt/#comment-1686</link>
		<dc:creator>Bonn</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 28 Jul 2007 16:24:28 +0000</pubDate>
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		<description>In &lt;a href=&quot;http://dejure.org/gesetze/GG/20.html&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz&lt;/a&gt; befindet sich folgende Aussage: 

&lt;blockquote&gt;»Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«&lt;/blockquote&gt;

Möglicherweise ist das Bundesinnenministerium der vollziehenden Gewalt zuzuordnen. Wenn das der Fall ist, dann besteht vermutlich eine Bindung an das Berlin/Bonn-Gesetz.

Jedoch befindet sich in dem Zitat die Angabe »sollen«. Somit handelt es sich bei dieser Vorschrift möglicherweise um eine Soll-Bestimmung. Somit ist vermutlich davon auszugehen, dass kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz vorliegt, wenn mehr Mitarbeiter in Berlin als in Bonn arbeiten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>In <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/20.html" rel="nofollow">Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz</a> befindet sich folgende Aussage: </p>
<blockquote><p>»Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«</p></blockquote>
<p>Möglicherweise ist das Bundesinnenministerium der vollziehenden Gewalt zuzuordnen. Wenn das der Fall ist, dann besteht vermutlich eine Bindung an das Berlin/Bonn-Gesetz.</p>
<p>Jedoch befindet sich in dem Zitat die Angabe »sollen«. Somit handelt es sich bei dieser Vorschrift möglicherweise um eine Soll-Bestimmung. Somit ist vermutlich davon auszugehen, dass kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz vorliegt, wenn mehr Mitarbeiter in Berlin als in Bonn arbeiten.</p>
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