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Der “Bund der Steuerzahler” fordert wieder einmal den Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin.

Im Spiegel-Artikel Milliardenteure Schildbürgerstreiche (27.09.07, externer Link) heißt es u.a.:

“Eine klare Meinung äußerte Däke [Präsident des Bundes der Steuerzahler] hingegen zum doppelten Regierungssitz. Er bekräftigte die Forderung nach einem Komplettumzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. Man arbeite gerade an einer Studie, um herauszufinden, wie viel ein Umzug kosten würde. ‘Wir wollen es genau wissen’, sagte Däke.”

Insbesondere kritisiert der “Bund der Steuerzahler” in seinem aktuellen Schwarzbuch 2007 (externer Link, siehe “Bund und EU”, “BMG-Neubau”) den Neubau des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Hierzu schreibt der Spiegel:

“Als klassische Fehlplanung gilt die neue Außenstelle des Gesundheitsministeriums in Bonn: ‘Als der 28 Millionen Euro teure Neubau fertig war, stellte er sich als zu klein heraus – jetzt muss ein Anbau her. “Ein Paradebeispiel verfehlter Standortpolitik’, schimpfte Däke.”

Tatsächlich handelt es sich bei dem Bonner Standort des BMG nicht um eine Außenstelle des Ministeriums, sondern um den ersten Dienstsitz (externer Link). Diese Aufteilung wurde auch in §1 des Berlin/Bonn-Gesetzes (externer Link) formuliert.

Die Bonner Bundespolitiker kritisieren die Zahlenspiele des Steuerzahlerbundes. So weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber auf seiner Website darauf hin, dass der “Bund der Steuerzahler” mit falschen Zahlen operiere; siehe Steuerzahlerbund handelt mit unseriösen Zahlen! (externer Link). Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel kritisiert insbesondere die Widersprüchlichkeiten des Steuerzahlerbundes, siehe Bund der Steuerzahler im jährlichen Ritual (externer Link).

This entry was posted on Freitag, September 28th, 2007 @ 23:00 on the category Allgemein, Bonn/Berlin, Standort Bonn. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.