Geänderte Spielregeln für Bürgerbegehren in NRW
November 5th, 2007Seit dem 17. Oktober 2007 gelten geänderte Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer aktuellen Presseerklärung (externer Link) u.a.:
“So sind Bürgerbegehren nach Erklärung der Zulässigkeit davor geschützt, durch Beschlüsse oder Handlungen von Bürgermeister, Rat oder Verwaltung unterlaufen zu werden, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt. Zudem [...]
