Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” – Jetzt unterschreiben
Nach wie vor läuft in NRW die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”. Bisher wurde die Hälfte der benötigten 66.152 Unterschriften gesammelt (Stand: 10.11.07).
Der BBB wirbt in Bonn mit diesem Themenplakat (Repro: J. Schott).
Die Volksinitiative setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein: Wähler/innen sollen künftig gezielt selbst die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen können. Insgesamt soll man bei einer Kommunalwahl so viele Stimmen bekommen, wie der Stadtrat Sitze hat. Die Stimmen könnte man dann auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen.
Weitere Infos finden Sie unter www.neues-wahlrecht.de (externer Link).
Bitte unterstützen Sie jetzt – falls noch nicht geschehen – die Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift! Sprechen Sie auch Freunde, Kollegen, Bekannte und Verwandte an. – Jede einzelne Unterschrift zählt!
Unterschriftenlisten können Sie per E-Mail bestellen: nrw@mehr-demokratie.de
Oder telefonisch unter 0 22 33 – 59 28 59
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Es muss darauf hingewirkt würden, dass der Einfluss der Parteien geschwächt wird. Parteien sind wichtig für die politische Willensbildung, das ist vollkommen klar. Aber der einzelne Kandidat sollte durch ein geändertes Wahlrecht in den Vordergrund rücken. Der real existierende Parteienstaat treibt seit dem Untergang der Bonner Republik und dem Beginn der Berliner Republik sehr seltsame Sumpfblüten. So gibt es keine blühenden Landschaften im Osten. Dafür gibt es jedoch die Mogelpackung Euro. Also ein bisschen Demokratie kann Deutschland nicht schaden, denn es gilt weitere Schäden von Deutschland abzuwehren, indem man für viele demokratische Beteiligungsmöglichkeiten (anderes Wahlrecht, Volksentscheid) eintritt. Die Schweiz könnte – teilweise – ein Vorbild für Deutschland sein. Die haben die direkte Demokratie. Und das Pro-Kopf-Einkommen dürfte in der Schweiz auch höher sein als in Deutschland. Also es gibt offenbar einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Wohlstand. Und trotz Sprachbarriere (in der Schweiz spricht man Deutsch, Französisch, Italienisch und eine weitere kleine Sprache) haben die Bürger der Schweiz vermutlich ein sehr viel stärker ausgeprägtes Gefühl, ein einheitlicher Staat zu sein als die Bürger in Deutschland heute. Denn Deutschland ist in materieller Hinsicht noch immer in Ost und West geteilt. Jedoch verfolgen die Politiker die Strategie, den Wohlstand in Ost und West anzugleichen. Das erfolgt, indem man die Mehrheit der Bürger im Westen enteignet und die Mehrheit der Bürger im Osten verarmt. Eine Strategie, die mit einem anderen (besseren) Wahlrecht wohl kaum möglich wäre.
Aber die deutschen Normalbürger arbeiten wohl lieber, lassen sich von den Politikern anlügen und um die Früchte der eigenen Arbeit entreichern. Elemente einer direkten Demokratie könnten es den Politikern erschweren, den deutschen Durchschnittsbürger auszuplündern. Aber die Politiker wissen ganz genau, warum sie Volksentscheide ganz streng verhindern. Denn die Mehrheit des deutschen Volkes soll in die Armut getrieben werden, denn wer arm ist, lässt sich besser beherrschen. Armut ist das Ideal der Berliner Republik, natürlich nicht für die kleine Clique der auserwählten Parteibonzen, deren Sinn und Zweck es ist, das Vermögen der Superreichen zu mehren auf Kosten der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Und es wäre doch sehr schade, wenn die real existierende Berliner Republik plötzlich ein Schicksal wie die DDR erreichen würde. Das wollen wir doch alle nicht, vermutlich noch nicht einmal unsere Berufspolitiker. Also lasst uns doch gemeinsam für ein neues Wahlrecht eintreten, um die erheblich gefährdete Demokratie in Deutschland zu stärken.
Posted 11. November 2007, 22:39