Meckenheims Bürgermeisterin Kempen vor der Abwahl?

Am Sonntag (25.11.) können die Bürger unserer Nachbargemeinde Meckenheim über die Abwahl ihrer Bürgermeisterin abstimmen. Das Bürgervotum wird mit Spannung erwartet: Denn die Abwahl von Frau Dr. Kempen gilt nicht als sicher.

Wie berichtet wurde im Oktober das Abwahlverfahren durch den Meckenheimer Stadtrat eingeleitet. Nach § 66 der Gemeindeordnung NRW (externer Link, PDF) gilt die Bürgermeisterin als abgewählt,

“wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt.”


CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG sprechen sich gemeinsam für die Abwahl der Bürgermeisterin aus; auf der gemeinsamen Website www.neustart-in-meckenheim.de (externer Link) heißt es u.a.:

“Frau Dr. Kempen setzt stattdessen auf eine Politik der Alleingänge gegen den Stadtrat, gegen alle Meckenheimer Parteien und mitunter auch gegen die Bürgerinnen und Bürger. Frau Dr. Kempen ist nicht teamfähig. Sie ist nicht bereit, sich mit anderen Meinungen und Argumenten auseinanderzusetzen. Sie versucht stattdessen, Politik am Rat vorbei zu machen, und vergisst dabei, dass sie nicht die Alleinherrscherin von Meckenheim ist.”
(Quelle: http://www.neustart-in-meckenheim.de/argumente/index.html, abgerufen am 21.11.)

Landrat Kühn hat – kurz vor dem Wahltag – ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin eingeleitet. Nährere Infos hierzu finden Sie im GA-Artikel vom 20.11. Disziplinarverfahren gegen Yvonne Kempen (externer Link).

Die Bürgermeisterin gibt sich kämpferisch:

“Der Landrat muß große Angst haben, daß ich die Abwahl gewinne. Ansonsten hätte er doch mit dem Verfahren bis zum Montag, dem 26. November, warten können. Insofern ist es evident, daß der Landrat die Wahlbevölkerung Meckenheims beeinflussen will zugunsten der Meckenheimer Demokraten. Im übrigen sehe ich einem Disziplinarverfahren sehr gelassen entgegen, da ich mir keinerlei Gesetzesübertretungen habe zuschulden kommen lassen.”
(Quelle: http://www.meckenheim.de/aktuelles/index.html, abgerufen am 21.11.)

Betrachtet man die breite Kampagne, so scheint es für die Meckenheimer Bürgermeisterin am Sonntag äußerst eng zu werden. Doch Insider der Meckenheimer Politik geben zu bedenken, dass viele Bürger hinter der “unbeugsamen” Bürgermeisterin ständen und lieber den Stadtrat “in die Wüste schicken” würden.

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