Kommunalpolitik.org

In einem Interview mit dem General-Anzeiger hat sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Bonner Bundesamt für Justiz geäußert. Das Interview erschien am 01.11.07 und ist hier abrufbar (externer Link). Zum Bundesamt heißt es:
“GA: Eine Frage zum Bundesamt für Justiz in Bonn: Sind Sie mit der neuen Behörde zufrieden?
Zypries: Für Bonn ist das eine echte Erfolgsgeschichte. [...]

Nach der bedauerlichen Entscheidung des Bundestags gab es am Wochenende wieder etwas zu feiern: So wurde im Rheinland die Karnevals-Session 2007 / 2008 eröffnet. In Bonn wurde am 11.11. ab 19.11. im Haus der Springmaus (externer Link) das neue Bonner Prinzenpaar vorgestellt und der Karnevalsauftakt mit einem bunten Programm gefeiert.

Das Bonner Prinzenpaar der neuen Session [...]

Nach wie vor läuft in NRW die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”. Bisher wurde die Hälfte der benötigten 66.152 Unterschriften gesammelt (Stand: 10.11.07).

Der BBB wirbt in Bonn mit diesem Themenplakat (Repro: J. Schott).
Die Volksinitiative setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein: Wähler/innen sollen künftig gezielt selbst die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen [...]

Der Bundestag hat heute die Telekommunikationsüberwachung beschlossen.
Lesenswert der Bericht bei heise online Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung (externer Link). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt zur Bundestagsentscheidung in einer aktuellen Presseerklärung (externer Link) u.a.:
“Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verurteilt die heutige Entscheidung der Bundestagsmehrheit, eine verdachtslose Vorratsprotokollierung des Telekommunikationsverhaltens in Deutschland einzuführen, obwohl sie in [...]

Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, ist die Sparkasse KölnBonn sowie ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzende ins Visier der Bankenaufsicht geraten.
Die “Spiegel”-Vorabmeldung vom 03.11.07 können Sie hier abrufen (externer Link).
Infos zur Sparkasse KölnBonn finden Sie in der Wikipedia (externer Link).

Heute (06.11.07) wurde bundesweit – in zahlreichen Städten – gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung demonstriert. In Bonn veranstalteten etwa 150* Personen eine Mahnwache auf dem Münsterplatz.
Hier einige Fotos von der Mahnwache in Bonn:

Seit dem 17. Oktober 2007 gelten geänderte Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer aktuellen Presseerklärung (externer Link) u.a.:
“So sind Bürgerbegehren nach Erklärung der Zulässigkeit davor geschützt, durch Beschlüsse oder Handlungen von Bürgermeister, Rat oder Verwaltung unterlaufen zu werden, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt. Zudem [...]

Am Dienstag, 06. November 2007 werden bundesweit Mahnwachen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung und Totalüberwachung veranstaltet.

In Bonn findet die Mahnwache zwischen 17 und 19 Uhr auf dem Münsterplatz (am Beethovendenkmal) statt.
Weitere Infos zur Bonner Mahnwache im Wiki Vorratsdatenspeicherung (externer Link). Hier findet man auch einen Ankündigungsflyer als PDF.
Informieren Sie sich über das Thema unter www.freiheit-statt-angst.de (externer [...]

Lesen Sie zu diesem Thema im BoRIS die Drs. 0712916 (externer Link).
In der Mitteilungsvorlage heißt es u.a.:
“In Bonn ist eine europaweite Ausschreibungspflicht jedenfalls für die nachfolgenden Fälle anzunehmen:
- Bahnhofsvorplatz
- Konrad-Adenauer-Platz Beuel
- Kurfürstenallee Bonn-Bad Godesberg”