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Sanierung des städtischen Kindergartens “An der Rheindorfer Burg” rückt nun wohl in weite Ferne.

Die Stadtverwaltung torpediert derzeit eine einstimmig gefasste Anregung der Bezirksvertretung Bonn. Anscheinend möchte sich das Städtische Gebäudemanagement (SGB) nicht inhaltlich mit der Sanierung des städtischen Kindergartens “An der Rheindorfer Burg” auseinandersetzen.

Der Kindergarten “An der Rheindorfer Burg” muss grundlegend renoviert bzw. saniert werden.

Die Bezirksvertretung Bonn hatte am 27. November 2007 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung einen Sanierungsplan erarbeitet und diesen der BV Bonn vorstellt. In dem Antrag (siehe Bo-RIS DS 0713059AA3, externer Link) hieß es:

“1. Die Verwaltung wird gebeten für die Kindertageseinrichtung „An der Rheindorfer Burg“, einen Sanierungsplan zu erarbeiten und diesen der Bezirksvertretung vorzustellen.

2. Anhand dieser KiTa wird die Verwaltung gebeten, eine Beispielrechnung vorzulegen, ob ein Gebäude komplett durch einen Neubau ersetzt werden kann und dagegen die Renovierungskosten der nächsten Jahre zu setzen. Die Kosten sowie Vor- und Nachteile beider Varianten sind zu benennen.

3. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen der Eingangsbereich der KiTa für die bevorstehende Einrichtung des Familienzentrums verbessert werden kann.”

Statt der Kommunalpolitik nun den beantragten Sanierungsplan vorzulegen, die Neubaukosten den Renovierungskosten gegenüberzustellen und kurzfristige Maßnahmen für den Eingangsbereich zu prüfen, taktiert nun die Verwaltung. So empfiehlt sie dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dem Stadtrat, der Bezirksvertretung Bonn nicht zu folgen. Im Klartext: Das SGB möchte sich inhaltlich nicht mit der Sanierung des Kindergartens beschäftigen!

In der Begründung der Verwaltungsvorlage (DS 0713059NV5, externer Link) heißt es u.a.:

“Eine Sanierung der städt. Kindertageseinrichtung „An der Rheindorfer Burg 2“ wäre im Wirtschaftsplan des SGB zu finanzieren.
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt und in Anbetracht der Vielzahl von sanierungsbedürftigen Gebäuden können zurzeit nur Gebäude renoviert werden, deren Sanierung im Rahmen der Verkehrssicherungs-pflicht als besonders dringlich einzustufen ist.”

Zudem sei der SGB-Ausschuss zuständig. Hierzu äußert die Verwaltung:

“Für den baufachlichen Instandhaltungsaufwand ist der Betriebsausschuss das zuständige, vorberatende Gremium vor der Beschlussfassung des Rates.

Die Entscheidung über die nutzerspezifischen Aspekte der Fachdienststellen (z.B. pädagogische Gesichtspunkte) werden federführend in den Fachausschüssen und in den einzelnen Bezirksvertretungen beraten und anschließend zur Einstellung in den Wirtschaftsplan des SGB gebracht.”

In der Bonner Bezirkssatzung (PDF, externer Link) heißt es zu den Entscheidungsrechten der Bezirksvertretungen (§ 7) u.a.:

Zur besseren Lesbarkeit bitte Auszug anklicken!

Insofern ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Bezirksvertretung Bonn für die bauliche Situation nicht zuständig sein soll. Letztlich wird nun der einstimmige (!) Beschluss der Bezirksvertretung ausgehebelt. Bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie ebenfalls einen Sanierungsplan einfordern.

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mißachtet nicht nur die Kompetenz, sondern auch die Intention der Bezirksvertretung Bonn: So sollte die Stadtverwaltung für die Kindertagesstätte „An der Rheindorfer Burg“ einen Sanierungsplan erarbeiten; wann und wie dieser Plan dann umzusetzen ist, kann logischer Weise erst anschließend beraten werden. Benötigte Mittel hätte man in den anstehenden Haushaltsberatungen berücksichtigen können.

Die Drucksachen können Sie hier abrufen (externer Link).

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie behandelt das Thema in seiner Sitzung am Donnerstag (21.02.08, ab 18 h, Ratssaal). Ebenso steht das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (06.03.08, ab 18 h, Ratssaal).

This entry was posted on Mittwoch, Februar 20th, 2008 @ 23:30 on the category Allgemein, BV Bonn, Kommunalpolitik, Tipps & Termine. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.