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Wie berichtet wird derzeit über den städtischen Haushalt beraten. Hier ein paar Anmerkungen, auf die ich auch in der letzten BV-Sitzung einging.

1.) Die Bürgerbeteiligung
In allen vier Stadtbezirken haben Bürgerversammlungen stattgefunden, bei denen der sog. „Bürgerhaushalt“ vorgestellt wurde. Auf die Veranstaltungen wurde öffentlichkeitswirksam hingewiesen; für die Durchführung der Veranstaltungen ist der Stadtverwaltung zu danken.
Allerdings hätte man den Haushaltsplanentwurf durchaus auch auf der Website der Stadt Bonn einstellen können. Die Haushalts-CD-Rom, die den Fraktionen und der BBB-Gruppe vorliegt, umfasst gerade einmal 11 PDF-Dateien (33,7 MB).
Die Stadt Bonn muss gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern mit absolut offenen Karten spielen und mehr Transparenz herstellen. Hochglanzbroschüren alleine reichen nicht aus.

2.) Die Finanzsituation der Stadt Bonn
Die Stadt Bonn befindet sich bekanntlich in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre ist besorgniserregend. So lag der Schuldenstand 2005 noch bei 853,7 Millionen Euro; heute liegt der Schuldenstand bei 992,0 Millionen Euro (vgl. Präsentation „Bürgerhaushalt: Präsentation zur Bürgerversammlung Bonn“, PDF-Dokument Nr. 3, S. 33, siehe hier, externer Link). Somit ist der Schuldenstand innerhalb von 3 Jahren um über 138 Millionen Euro gestiegen.

Die Krise der WestLB bleibt bei allen Zahlenberechnungen unberücksichtigt. Doch schon jetzt ist absehbar, dass – neben der Sparkasse KölnBonn – auch die Stadt Bonn mit Millionenbeträgen für die Fehlspekulationen gerade stehen muss. (vgl. hierzu Die Folgen der WestLB-Krise für die Stadt Bonn).

Insbesondere bei uns auf bezirklicher Ebene wird jeder Euro umgedreht. Bei Großprojekten wie dem Haus der Bildung müssen enorme Einsparungen vorgenommen werden, die eine optimale Lösung erschweren.
Auf der einen Seite wird also um jeden Cent in stundenlagen Sitzungen gestritten, auf der anderen Seite müssen auf die Schnelle Millionenbeträge für die Landesbank aufgebracht werden.

3.) Zum Haushaltsplanentwurf
Ein Haushalt müsste nach meinem Verständnis transparent und verständlich sein. Es ist bedauerlich, dass wahrscheinlich nur ganz wenige Personen in Bonn den acht Kilo schweren Haushaltsplan überblicken und tatsächlich nachvollziehen können. Es muss die Frage erlaubt sein, ob ein Haushaltsplan so verworren und kompliziert sein muss. So fragt man sich: Was verbirgt sich tatsächlich hinter dem einen oder anderen Haushaltsposten?

This entry was posted on Montag, März 3rd, 2008 @ 23:30 on the category "Haus der Bildung", Allgemein, BV Bonn, Kommunalpolitik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.