Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” erreicht Quorum
Die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” hat das Quorum von 66.152 Unterschriften erreicht.
Die Unterschriften sollen Anfang April beim Landtag eingereicht werden; das Landesparlament prüft anschließend die Anzahl der Unterschriften. Sofern die Volksinitiative formal anerkannt wird, muss der Landtag binnen 3 Monaten über den Gesetzentwurf der Volksinitiative entscheiden.
Weitere Infos unter www.neues-wahlrecht.de (externer Link) und in der Kategorie Volksinitiative.
Die Macht der Parteien muss zugunsten des Volkes reduziert werden. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Und was haben die Bürger zu melden? Ausser mal alle 4/5 Jahre ein Kreuzchen machen – nichts.
Posted 27. März 2008, 09:53