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Wie berichtet hat die Stadtverwaltung einen Beschluss der Bezirkvertretung Bonn torpediert. In der Sache ging es um die Sanierung des städtischen Kindergartens “An der Rheindorfer Burg”; die Verwaltung war von der Bezirksvertretung einstimmig gebeten worden, einen Sanierungsplan zu erarbeiten und vorzulegen.

Leider hat der Stadtrat am 06.03.2008 folgenden Beschluss gefasst (siehe Bo-RIS DS 0713059EB7, externer Link):

“I. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Bonn wird der nachstehenden Anregung der Bezirksvertretung Bonn vom 27.11.2007 zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gefolgt. [...]“

Im 2. Teil des Ratsbeschlusses heißt es:

“II. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen Kindertageseinrichtungen zu erstellen und diese den Ratsgremien vorzulegen.”

Gegen eine Prioritätenliste zur Sanierung der städtischen KiTas ist natürlich nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil: Eine solche Liste ist längst überfällig. Die Verwaltung scheint aber Zeit gewinnen zu wollen, indem sie äußert (vgl. gleiche DS):

„Die Aufstellung der Prioritätenliste erfolgt im Rahmen der personellen Kapazitäten.“

Es stellt sich nun die Frage, ob der Umgang der Stadtverwaltung und des Stadtrats mit der Bezirkssatzung zu vereinbaren ist. Näheres können Sie einem von mir gestellten Antrag entnehmen (DS 0810633, externer Link).

Das Thema wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 01.04.2008 (ab 17 Uhr im Ratssaal des Stadthauses) behandelt.

This entry was posted on Freitag, März 28th, 2008 @ 23:00 on the category Allgemein, Anträge / Anfragen, BV Bonn, Kommunalpolitik, Tipps & Termine. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.