Bonn-Berlin: Restumzug bereits in Planung?
In den Medien wird mal wieder der Regierungsumzug thematisiert, nachdem sich das Bundesinnenministerium zu dem Thema geäußert hat. Demnach scheint man bereits über eine weitere Verlagerung von Regierungseinrichtungen nachzudenken. Hier eine kleine Presseschau:
FAZ vom 21.07.2008, „Bonn hat genug erhalten für Verlust der Hauptstadtfunktion“ (externer Link):
“Die alte Bundeshauptstadt Bonn und ihr Umland haben keinen wirtschaftlichen Grund, Parlament und Regierung nachzutrauern, die nach Berlin gezogen sind. Das geht aus einem ergänzenden Bericht des Bundesinnenministeriums zum Berlin/Bonn-Gesetz hervor. (…)”
Kölnische-Rundschau vom 21.07.2008, Politische Rolle Bonns wird schwächer werden (externer Link):
“Im Zuge einer weiteren „Konzentration des Kernbereichs der Regierungsfunktionen“ planen mehrere Bundesministerien, mittelfristig Dienstposten in Bonn zu streichen und andere in Berlin anzusiedeln. (…)”
Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen (23.07.) Printausgabe über das Thema.
Das Presseamt der Stadt Bonn hat gestern reagiert und eine Presseerklärung veröffentlicht (Stadt Bonn: Aussagen des BMI-Berichtes über Bonn z.T. fragwürdig, externer Link); in der Erklärung heißt es u.a.:
“Auch nach dem erneuten Bericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages steht fest: Bonn hat durch den Wegzug von Bundestag, Bundesrat, Teilen der Bundesregierung und den Folgeeinrichtungen einige tausend Arbeitsplätze mehr verloren als gewonnen. Die Addition nach Bonn verlegter Arbeitsplätze ist z.T. fragwürdig. Die Arbeitsplatzverluste durch andauernde Verlagerungen von Einrichtungen des Bundes und sonstiger Institutionen nach Berlin sind nicht berücksichtigt. Die Entwicklung der Unternehmen in Bonn haben mit dem Bonn-Ausgleich nichts zu tun.”
ich bin umzugs-befürworter!
Posted 24. Juli 2008, 16:53Hallo Andreas,
am 20. Juni 1991 hat sich bekanntlich der Antrag “Vollendung der Einheit Deutschlands” mit 338 zu 320 Stimmen (bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme) durchgesetzt. Somit war eine Grundsatzentscheidung getroffen worden: Der angenommene Antrag legte Berlin als Sitz des Deutschen Bundestags fest; zudem war aber auch eine “faire Arbeitsteilung” zwischen Berlin und Bonn vorgesehen.
Im Wortlaut des angenommenen Antrags heißt es u.a.:
“Zwischen Berlin und Bonn soll eine faire Arbeitsteilung vereinbart werden, so daß Bonn auch nach dem Umzug des Parlaments nach Berlin Verwaltungszentrum der Bundesrepublik Deutschland bleibt, indem insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, ihren Sitz in Bonn behalten; dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten.”
Den Antrag kannst Du unter folgendem Link abrufen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/12/008/1200815.pdf (externer Link)
Im April 1994 wurde das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz legt “[d]ie Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn” fest.
Das Berlin/Bonn-Gesetz kannst Du unter
http://bundesrecht.juris.de/berlin_bonng/__1.html (externer Link) abrufen.
Vielleicht können wir uns mal gelegentlich über das Thema unterhalten.
Viele Grüße
Posted 24. Juli 2008, 22:55Johannes
[...] Wie berichtet wird derzeit in den Medien der Restumzug thematisiert. Die Bundesregierung hat nun entsprechende Spekulationen dementiert. [...]
Posted 25. Juli 2008, 23:10Aber nur weil man ein (seinerzeit sicher sinnvolles) Gesetz verabschiedet, muss es ja nicht in alle Ewigkeit Bestand haben. Wir können doch nicht die nächsten 100 Jahre Die Bahn und Germanwings mit Hilfe der Bonn-Berlin-Pendler subventionieren!
Den Luxus einer “aufgeteilten” Hauptstadt leistet sich kein (mir bekanntes) Land der Erde… Warum sollten wir es also tun?
Ich bin großer Bonn-Fan und glaube, dass der Wegzug der Regierung Bonn bisher eher gut getan als geschadet hat. Ich denke, dass sich dies in Zukunft nicht ändern wird – vorausgesetzt die Politik der gemächlichen Veränderung wird fortgesetzt.
Posted 29. Juli 2008, 03:37