Kommunalpolitik.org

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 18.12.2008 ab 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Die Tagesordnung können Sie hier abrufen (externer Link).

Der BBB lädt zu einem Bürgergespräch zur Darstellung der konkretisierten Wettbewerbsergebnisse und des weiteren Verfahrens zum Haus der Bildung ein:
Freitag, 12. Dezember 2008, 16:30 Uhr
Stadthaus, Sitzungsraum II, Berliner Platz 2
Lesen Sie auch die Blogbeiträge in der Kategorie Haus der Bildung.

Der GA berichtete am Dienstag über das fehlende Bonner Hallenkonzept (externer Link). In dem Artikel heißt es u.a.:
“Noch spielen und ‘wohnen’ die Baskets in einem nur vorläufig abgenommenen Provisorium, dessen Gastronomie-Bereich nur als Rohbau steht. Ganz zu schweigen davon, wie ein fertiger Telekom Dome in ein städtisches Hallenkonzept passen würde, mit dem sich alle Veranstaltungsorte [...]

In der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn wird über die Folgen des Alkoholkonsumverbots im Bonner Loch berichtet. Einen entsprechenden Antrag hatte ich bereits im September gestellt (externer Link).
Den Erfahrungsbericht der Stadtverwaltung können Sie hier abrufen (externer Link).
Lesen Sie auch den Blogbeitrag vom 05.07.2008 Alkoholkonsumverbot im Bonner Loch.

Die Sparkasse KölnBonn bekommt eine 300-Millionen-Euro Unterstützung. Im GA-Artikel vom 4.12.2008 (externer Link) heißt es u.a.:
“300 Millionen Euro fließen ihr am 1. Januar 2009 zu. Für 210 Millionen Euro bürgt die Stadt Köln.”
Gegen die Finanzhilfe stimmten die Grünen, der BBB sowie Einzelstadtverordnete.
Lesen Sie auch den Blogbeitrag vom 03.12.2008 Stille Einlage für die Sparkasse KölnBonn [...]

Am 14. Dezember 2008 startet das neue Bonner Busnetz. Mit dem Fahrplanwechsel wird es umfangreiche Änderungen im Bonner Busliniennetz geben.
Auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) heißt es u.a.:

“Das neue Busnetz ist einfacher, übersichtlicher und kundenfreundlicher. Es erhöht die Attraktivität des ÖPNV-Angebotes, weil in nachfragestarken Bereichen vermehrt Gelenkbusse eingesetzt werden und weil auf [...]

Die Stadt Bonn soll mit einer stillen Einlage für die Sparkasse KölnBonn bürgen. Lesen Sie hierzu den GA-Artikel vom 02.12.2008 Stadt Bonn soll für 90 Millionen Euro bürgen (externer Link).
Wie berichtet steht das Thema auf der Tagesordnung der Ratssitzung.

Es ist zu befürchten, dass es nach der Neugestaltung des Parkhauses zu massiven Lärmbelästigungen der Anwohner der Quantiusstraße, der Dechenstraße und Teilen des Baumschulviertels kommt.
Daher habe ich einen Dringlichkeitsantrag gestellt (externer Link), der in der Sitzung am 10.12.2008 behandelt wird.