Cross Border Leasing auch in Bonn
Auch bei uns in Bonn wurden vor einigen Jahren Cross Border Leasing (kurz CBL)-Verträge abgeschlossen. Die Drucksachen finden Sie im Bonner Ratsinformationssystem (externer Link). Eine kritische Auseinandersetzung findet bisher nicht statt. Kaum jemand scheint über die Details informiert zu sein.
Skizze von J. Schott
2000 bzw. 2001 hatte die Stadt Bonn CBL-Verträge im Bereich der Abwasserbeseitigung in einem Volumen von insgesamt über 1,067 Milliarden US-Dollar abgeschlossen (Quelle: W. Rügemer, Cross Border Leasing. Ein Lehrbuch zur globalen Enteignung der Städte, 2. Auflage, Münster 2005, S. 189 f.).
Mit der Thematik hatte ich mich im Herbst 2005 beschäftigt und gemeinsam mit meinen BBB-Kollegen entsprechende Anträge auf den Weg gebracht (diese sind unten abrufbar). Die inhaltlichen Antworten dürfen leider nicht öffentlich erörtert werden!
Die zum gleichen Themenkomplex in der Bezirksvertretung Bonn gestellte Anfrage wurde leider nicht inhaltlich, sondern nur rein formal, beantwortet. Die Verwaltung begründete dies mit der fehlenden Zuständigkeit des Gremiums (vgl. BoRis Drucksachen-Nr. 0512067ST3, externer Link).
Den Umgang mit diesem Themenkomplex sowie die Geheimhaltung der eigentlichen Vertragswerke finde ich nach wie vor skandalös. Doch leider scheint den Bürgern bisher noch nicht die Tragweite des Problems bewusst zu sein.
CBL ist eine Leasingart, bei dem der Leasingnehmer und der Leasinggeber ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben. Zahlreiche deutsche Kommunen haben CBL-Verträge abgeschlossen; dies war aufgrund eines bestehenden Schlupflochs im US-Steuerrecht möglich.
Problem an den CBL-Verträgen: Der Vertragspartner (Trust) bekommt nach amerikanischem Recht eigentumsgleiche Rechte zugesprochen. Nach deutschem Recht bleibt die Gemeinde Volleigentümer. Somit gibt es de facto von ein und demselben Objekt zwei Eigentümer! Die Folgen für die Kommune sind leider nicht wirklich absehbar; finanzielle Risiken in Millionenhöhe sind – ohne Angst schüren zu wollen – durchaus denkbar.
Weitere grundsätzliche Infos finden Sie in der Wikipedia (externer Link).
Hier die gestellten Anfragen, ein Literaturauszug sowie mein Redebeitrag zum Thema:
Große Anfrage vom 25.07.05: Cross Border Leasing-Verträge, Drucksachennr. 0512092 (PDF)
Große Anfrage vom 18.07.05: Zustand der Abwasserkanäle im Stadtbezirk Bonn / Cross-Border-Leasing, Drucksachennummer 0512067 (PDF)
Literaturauszug als Anlage zu den Anträgen: W. Rügemer: Cross Border Leasing, Münster 2004, S. 184/185 (PDF)
Redebeitrag 06.09.05: J. Schott, Sitzung der Bezirksvertretung Bonn (PDF)
Buchtipp: W. Rügemer, Cross Border Leasing. Ein Lehrbuch zur globalen Enteignung der Städte, 2. Auflage, Münster 2005.
Am morgigen Freitag (06.03.2009) veranstaltet der BBB mit Herrn Dr. Rügemer ein Bürgergespräch. Nähere Infos finden Sie hier.
Lesen Sie auch den Blogbeitrag vom 04.03.2009.
“Eine kritische Auseinandersetzung findet bisher nicht statt” – ohne Meinungsfreiheit ist das leider auch nicht möglich. Schade, dass in Deutschland heute kritischer Bürgerjournalismus nicht möglich ist. Sowohl die innere Pressefreiheit bei den Medienkonzernen ist nicht gewährleistet (wegen Werbekunden / Eigentümerinteressen), als auch die äussere Pressefreiheit bei Privatpersonen (wegen Abmahnrisiko). Aber das interessiert ja kaum jemanden, leider.
CBL – das Staats-Schaf wird geschoren. Und die Bürger tragen den Schaden gemeinsam. Clever, clever. Und über die Profiteure darf vermutlich nicht gesprochen werden.
CBL-Details können nicht veröffentlicht werden, sonst besteht die Gefahr einer Hausdurchsuchung wegen ‘Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat’. Vergleiche die ‘Ciceroaffäre’ (Details in der Wikipedia).
Posted 6. März 2009, 16:01Die CBL-Angelegenheit kann jederzeit hochgehen:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/finanzkrise/458424/index.do?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do
Es wird sogar vor einem “Finanzkollaps in Europa” gewarnt. Mal schauen, ob der mögliche Finanzkollaps noch vor oder erst nach der Kommunalwahl in Bonn stattfinden wird. Vielleicht kann der BBB ja von der Finanzkrise profitieren. Noch ist es nicht soweit, aber schon bald könnte die Notwendigkeit nach runden Tischen vorhanden sein.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass der BBB nicht nur den künftigen Kommunalwahlkampf 2009 im Auge behält, sondern dann beim künftigen Finanzkollaps als Vermittler zwischen Bürgern und Kommunalverwaltung auftreten kann.
Die CBL-Angelegenheit ist ja nur ein kleiner Ausschnitt aus einer größeren sich ankündigenden Finanzkatastrophe.
Posted 6. März 2009, 17:30Hier noch ein Link mit wohl ähnlichem Inhalt:
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/100-deutsche-staedte-in-bedraengnis/
Posted 6. März 2009, 21:29[...] Lesen Sie auch den Blogbeitrag vom 05.03.2009 Cross Border Leasing auch in Bonn. [...]
Posted 26. Januar 2010, 19:02[...] Wie berichtet gibt es auch in Bonn Cross-Border-Leasing (CBL)-Verträge. Diese sollen nun beendet werden. Hiermit wird sich der Bonner Stadtrat am 27.05.2010 in der nicht öffentlichen Sitzung beschäftigen. [...]
Posted 26. Mai 2010, 20:41Guckt mal hier, ein guter Artikel zu dem Thema:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/finanzkrise/458424/USAbgeordneter_Bei-AIGPleite-Finanzkollaps-in-Europa
Posted 25. März 2011, 14:08good blog site. appreciate your this excellent posting. i love lots.
Posted 18. September 2011, 20:18