Kommunalpolitik.org

Hierzu heißt es in einer Presseerklärung der Stadt Bonn (externer Link) u.a.:

“Gemeinschaftlich werden drei Geschäftsführer die Stadtwerke Bonn in die nächsten Jahre führen. Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende Bärbel Dieckmann hat am Mittwoch, 29. April, die Nachfolger des im Dezember aus dem Amt geschiedenen Stadtwerke-Geschäftsführers Hermann Zemlin präsentiert.”

Die soziale Situation scheint sich in Tannenbusch zunehmend zu verschärfen. Meines Erachtens muss sich die Bezirksvertretung Bonn dringend mit dem Thema auseinandersetzen. Daher habe ich einen Dringlichkeitsantrag (externer Link) gestellt. Denn über die Probleme sollte nicht nur in den Fachausschüssen beraten werden, sondern auch in der zuständigen Bezirksvertretung.

Der Antrag steht am 28.04. auf der Tagesordnung [...]

Am gestrigen Samstag (25. April 2009) fand der Königsball der St. Sebastianus Schützengesellschaft Ippendorf (externer Link) statt. Ein buntes Programm sorgte für eine gute Stimmung; auch mehrere politische Vetreter nahmen an den Festlichkeiten teil.

Ab sofort finden Sie in diesem Weblog auch Erklärungen zu Fachbegriffen. Die Beiträge werden in der Kategorie “Glossar” bereitgestellt.

Hier nun die erste Erläuterung:

Ratsbürgerentscheid
Der Stadtrat kann mit einer 2/3-Mehrheit beschließen, dass “über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid)”. Informationen zum Ratsbürgerentscheid finden Sie auf der Website des Innenministeriums NRW (externer Link).

In Buschdorf gibt es beeindruckende Straßenschilder:

(Foto: J. Schott)

Am Sonntag hat es in Bonn-Tannenbusch Randale gegeben. Wie der General-Anzeiger berichtet (externer Link), war die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Die soziale Situation scheint sich in Tannenbusch insgesamt zuzuspitzen. So sind - wie berichtet - 51,7% der unter 15jährigen Kinder von SGB II betroffen.

Zu den Klassenräumen im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. In der Anfrage DS 0910582 (externer Link) heißt es:

“Die Verwaltung wird gebeten, über folgende Punkte zu informieren:

- Gibt es im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium Klassenräume, die im Verhältnis zur tatsächlich untergebrachten Schülerzahl zu klein sind?

- Nach welchen Kriterien wird die Größe eines Klassenzimmers bemessen?

- Wie ist der [...]

In einem Beitrag des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” heißt es:

“Die ganze Welt stöhnt über und leidet unter der Finanzkrise. (…) Derweil ist man in Bergisch Gladbach froh, durch einen Bürgerentscheid den direkten Folgen der Finanzkrise entkommen zu sein. In der Stadt im Bergischen Land bei Köln hatten die Wähler 2003 mit einem Bürgerentscheid den Abschluss [...]

Einen interessanten Vortrag der Bonner Statistikstelle können Sie hier als PDF abrufen (externer Link).

In dem PDF-Dokument finden Sie Statistiken über den demographischen Wandel, den Arbeitsmarkt sowie die soziale Lage in unserer Stadt.

Besonders bemerkenswert: In Neu-Tannenbusch sind 51,7% der unter 15jährigen Kinder von SGB II (externer Link) betroffen. Diese Info finden Sie auf Seite 34 des [...]

Und wieder einmal wird über den Restumzug der Regierung von Bonn nach Berlin diskutiert. So beschäftigt sich heute ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung mit dem Thema. In dem Artikel Vereinigtes Land, geteilte Regierung (externer Link) heißt es u.a.:

“Pünktlich zum zehnten Jahrestag des Berlin-Umzugs von Bundestag und Regierung ist die Debatte um eine komplette Auflösung [...]