Bürgerbegehren zur Kurfürstenallee und Redoute unzulässig?
April 6th, 2009Mitte März verkündete die Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren zur Kurfürstenallee und Redoute sei unzulässig. So berichtete der General-Anzeiger am 20. März 2009 (Stadt: Bürgerbegehren in Bad Godesberg ist unzulässig, externer Link):
“Der Haken: Erlenkämper kommt zu dem Schluss, dass es sich nicht um ein initiierendes, sondern um ein ‘kassatorisches’ Bürgerbegehren handelt.”
Die Bürgerinitiative “Rettet das Rathaus und die [...]
