Wie geht es weiter mit dem Alkoholverbot im Bonner Loch?
Juli 31st, 2009In Freiburg i. Br. (externer Link) wurde das Alkoholverbot im “Bermudadreieck” durch das Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg aufgehoben.
In der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg vom 28.07.2009 (externer Link) heißt es u.a.:
“Nach Ansicht des VGH ist dieses Alkoholverbot von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Diese erlaube eine selbst geringfügige reiheitseinschränkung durch Verordnung nur, wenn typischerweise von jedem [...]
