WCCB: Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
Am 15.09.2009 – wenige Tage nach der Kommunalwahl – hat die Staatsanwaltschaft zahlreiche Büros durchsucht und Akten zum WCCB beschlagnahmt. Der General-Anzeiger (Razzien in Bonn und Berlin: Staatsanwalt ermittelt wegen Bonner Kongresszentrum, 15.09.2009, externer Link) berichtete u.a.:
“Ermittelt wird laut Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer verschiedener am Bau beteiligter Firmen sowie den Geschäftsführer und Gesellschafter der WCCB Management GmbH.”
Mehrere Personen wurden festgenommen. Weitere Infos zu den Ermittlungen der Staatswanwaltschaft finden Sie in der Wikipedia (externer Link).
Mittlerweile haben die Handwerker die Baustelle verlassen; die Fertigestellung des einstigen Prestigeprojekts steht somit erstmal in den Sternen (vgl. GA-Artikel WCCB: Hong beantragt Insolvenz, 25.09.2009, externer Link). Die Stadt hat am 29.09.2009 den Projektvertrag gekündigt (externer Link); nun hat der Insolvenzverwalter das Ruder in der Hand (vgl. GA-Artikel vom 02.10.2009, externer Link).
Die ungleiche Verteilung der Risiken wird nun auch in der Lokalpresse erörtert. In einem GA-Interview mit einem Wirtschaftsprofessor heißt es zum Projektvertrag:
“GA: Wie ist die aktuelle WCCB-Schieflage des Projekts zu erklären? Waren die Risiken und Chancen gleich verteilt?
Hense: Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt.”
Das gesamte Interview ist hier abrufbar (externer Link).
Der Skandal um das WCCB sorgt nun schon seit Wochen für Unruhe und Entsetzen; nach wie vor vermisst man bei vielen Akteuren die Selbstkritik. Leider häufen sich in den letzten Jahren in Bonn schwerwiegende Fehlentscheidungen; in diesem Zusammenhang sei nur an die CBL-Verträge erinnert.
Die Fotos entstanden am 02.10.2009. Zum Vergrößern bitte jeweiliges Bild anklicken (Fotos: J. Schott).
Weiteres zum Thema WCCB finden Sie in der Kategorie Kongresszentrum.
“ermittelt” – und was kommt am Ende raus? Die Einstellung des Verfahrens? Der Staatsanwaltschaft sind leider die Hände gebunden, da weisungsgebunden.
http://gewaltenteilung.de/
Die fehlende Gewaltenteilung muss man anprangern.
Im Übrigen wäre es durchaus angemessen, wenn diejenigen Kommunalpolitiker zurücktreten würden, die damals für dieses Grossprojekt gestimmt haben.
Posted 5. Oktober 2009, 12:53[...] Wie berichtet hat die Staatsanwaltschaft wenige Tage nach der Kommunalwahl zahlreiche Büros durchsucht. 6 Wochen nach dem Abtritt von OB Dieckmann steht nun auch die damalige Stadtspitze im Visier der Ermittler. [...]
Posted 6. Dezember 2009, 12:01[...] vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt”. (aus: “Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft” in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, [...]
Posted 18. Februar 2010, 11:40[...] werden müssen: Amtsleiter Martin Krämer (Liegenschaften und Vergabe, siehe hierzu: kommunalpolitik.org), SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks (und zwei seiner Mitarbeiter, vermutlich Detmar Kühl und [...]
Posted 21. Februar 2011, 17:08