Bürgerbefragung zum Festspielhaus Beethoven geplant
Die Stadtspitze plant eine Bürgerbefragung zum Festspielhaus Beethoven. Nun sollen die Planungen erstmal auf Eis gelegt werden. Im General-Anzeiger (externer Link) heißt es hierzu:
“Der Baubeginn des Bonner Beethoven Festspielhauses wird sich um ein Jahr auf das Jahr 2012 verzögern. Bis zum Ergebnis der von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) für kommenden Mai geplanten Bürgerbefragung zum Festspielhaus will die Deutsche Post DHL alle Vorbereitungen auf Eis legen.”
Ich finde es absolut richtig, dass man bei diesem Projekt direkt die Bürger beteiligt. Nach wie vor sind viele Details zum Festspielhaus ungeklärt; ein erneutes Pleiteprojekt mit enormen Folgekosten für die Stadt (und somit für die Bürger) kann sich Bonn auf jeden Fall nicht erlauben.
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Wenn wir in Deutschland Meinungsfreiheit hätten, dann hätte ich mich damals öffentlich im Internet gegen das Kongresszentrum ausgesprochen. Aber aufgrund des Abmahnrisikos habe ich darauf verzichtet. Schade, in einer Demokratie sollte man auch die Gegenmeinung zulassen. Vermutlich ist den Bonner Kommunalpolitikern die Problematik noch nicht einmal ansatzweise bewusst.
Vor diesem Hintergrund – im Wesentlichen nicht vorhandene Meinungsfreiheit in Deutschland – ist es ein sehr geschickter Schachzug, eine Bürgerbefragung zum Festspielhaus zu planen. Denn dadurch wird der Eindruck erweckt, der Bürger würde etwas zu melden haben. In einer Demokratie sollte der Bürger auch so seine Meinung äussern dürfen, ohne Angst vor Konsequenzen haben zu müssen. Doch wer klug ist, der schweigt.
Ferner ist es bedauerlich, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Denn die Angst vor strafrechtlicher Verfolgung könnte disziplinierend wirken. In den USA und in Italien ist es denkbar, dass auch mal ein Politiker angeklagt wird. Warum ist das offenbar nicht in Deutschland möglich?
Fest steht: die kommunale Elite in Bonn hat abgewirtschaftet. Wie lange noch werden wir unter bürgerfeindlicher Politik leiden müssen?
Politik und Verwaltung sollten zur Kenntnis nehmen, dass es nicht nur Konzerne und Investoren gibt, sondern auch noch “Untertanen”. Wer das nicht beachtet, der muss sich nicht wundern, wenn eines Tages der Ruf erschallt: “Wir sind das Volk!”
Bürgerbefragung – wirklich ein geschickter Schachzug. Jedoch vermutlich eine Mogelpackung.
Solange die beiden Probleme – fehlende Meinungsfreiheit und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – nicht gelöst sind, solange wird es auch weiterhin kommunale Misswirtschaft geben. Eine Bürgerbefragung ist kein Ersatz für fehlende Meinungsfreiheit.
Posted 21. November 2009, 09:32Leider stellt der Vorschlag des Oberbürgermeisters kein wirkliches “Mehr” an Demokratie dar.
Sein Ansatz ist es, “die Bürger mal zu fragen, zu Wort kommen zu lassen”. Ähnlich wie er es als Schulleiter vielleicht mit seinen Schülern gemacht hätte.
Einen echten Machtverzicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, die dann mehr Entscheidungen selbst, ohne Politik treffen könnten, plant Herr Nimptsch nicht.
Er hat bereits angekündigt, eine klare Mehrheit ignorieren zu wollen. Nur wenn sich über 70 % der Bürger gegen ein Festspielhaus aussprechen werden, möchte er das Projekt stoppen.
Dabei hätte der Rat sehr wohl die Möglichkeit, seine Macht in Sachen Festspielhaus an die Bürger weiterzugeben und eine bindende Bürgerbefragung (Ratsbürgerentscheid) durchführen zu lassen, deren Ergebnis auch umgesetzt wird.
Die neue Haltung des Oberbürgermeisters stellt sicherlich ggü. der Amtsvorgängerin eine leichte Verbesserung dar.
Ein Bewusstsein dafür, dass Bürgerbeteiligung auch aktiven Machtverzicht der Politik bedeuten muss, das ist damit noch lange nicht demonstriert.
Bonn bräuchte als ersten Schritt eine bindende Abstimmung der Bürger zum Festspielhaus. Hoffentlich setzt der Rat dies gegen Herrn Nimptschs Vorschlag durch.
Posted 21. November 2009, 15:51[...] Wie berichtet ist eine Bürgerbefragung zum Festspielhaus Beethoven geplant. [...]
Posted 25. November 2009, 19:09