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unseres Erachtens muss die „städtebauliche Todsünde“ Südüberbauung endlich beseitigt werden. Für jeden Besucher unserer Stadt ist das Eingangstor vor dem Bahnhof eine Zumutung.

Vor ziemlich genau 5 Jahren – nämlich am 9. Dezember 2004 – folgte der Stadtrat dem Bürgerbegehren Bahnhofsvorplatz. Mehr als 18.000 Unterschriften waren damals anerkannt worden, also das doppelte an erforderlichen Stimmen. Ingesamt wurde das Bürgerbegehren von fast 25.000 Personen unterstützt. Das Bürgerbegehren setzte sich für eine Neuausschreibung ein und richtete sich gegen die geplante massive Bebauung zwischen Thomas-Mann-Straße und Kaiserplatz.

Die Stadt hat in den letzten Jahren bereits viel Geld in die Hand genommen: So wurde ein bekanntes Beratungsunternehmen beauftragt, um die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer der Südüberbauung zu ermitteln. Fast alle Eigentümer waren verkaufsbereit; nach Gesprächen mit den restlichen Miteigentümern erhöhte sich die Zahl auf beinahe 100%.

Die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer haben Politik und Verwaltung nicht aufgegriffen; nach der teuren Untersuchung tat sich auf Seiten der Stadt de facto nichts.

Im Januar 2008 wurde der Bebauungsplan aufgehoben; übrigens einstimmig bei Enthaltung des BBB. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter auf die Chronik des Stillstands eingehen. Es bleibt aber festzuhalten: Seit Monaten kennen wir das Ergebnis des Wettbewerbs Bahnhofbereich. Zugleich liegt für die Südüberbauung eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vor, da die Stadt von einer grundsätzlichen Kompatibilität mit den Wettbewerbsergebnissen ausgeht.
Es wäre nun an der Zeit, dass die gegenseitige Blockade aufgehoben und der Verkauf der städtischen Flächen vorangebracht wird. Nur durch das Aufheben der Blockadehaltung wird es eine Lösung am Bahnhofsvorplatz geben und das von vielen tausend Bürgern geforderte Ziel der Beseitigung der städtebaulichen Todsünde Südüberbauung erreicht.

Nach Ansicht des BBB darf es am Bahnhof keine Neubebauungen geben, ohne das damit das Problem Südüberbauung gelöst wird. Das Ziel einer „maßvollen Bebauung“ wird aber nur dann erreicht, wenn letztlich der Rück/Neubau der Südüberbauung gemeinsam mit einer Bebauung des nördlichen Baufelds realisiert wird. Das Problem Südüberbauung muss daher im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ergänzenden Neubebauung gesehen werden. Das heißt: Für die Reduzierung des Baukörpers der Südüberbauung und die Aufweitung des öffentlichen Raums muss der Investor auch entsprechend entschädigt werden. Eine solche Entschädigung könnte durch die nördlichen Baufelder erfolgen.

Es ist schon erstaunlich, dass die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag ein zweistufiges Verfahren vorschlägt. Genau ein solches Verfahren hatten wir bereits im März gefordert [vgl. Antrag zur Neuordnung Bahnhofsbereich - 1. Bauabschnitt einschl. Rück/Neubau der Südüberbauung, DS 0910842].
Leider wurde der Antrag im Planungsausschuss abgelehnt.

Wir haben daraus die Konsequenz gezogen und den vorliegenden Antrag gestellt (…)

Weshalb legt uns die Stadtverwaltung nicht heute die angekündigten Eckpunkte für eine Beschlussfassung zur Auschreibung des Gesamtareals (also der Südüberbauung + dem Parkplatz) auf Grundlage des Ergebnisses des städtebaulichen Wettbewerbs vor?

Unseres Erachtens ist die Zeit nun reif, endlich das Heft in die Hand zu nehmen: Denn wenn das Ziel eines Abrisses der Südüberbauung erreicht werden soll, muss jetzt von Seiten der Stadtverwaltung mit dem Investor über den Verkauf des Teileigentums verhandelt werden. Die nördlich gelegenen Grundstücke müssen anschließend (sobald das Problem Südüberbauung gelöst ist) so ausgeschrieben werden, dass potentielle Investoren unter Einhaltung der Wettbewerbsergebnisses und von § 34 Bau-Gesetzbuch ein Angebot abgeben können.

Lassen Sie es mich nochmals zusammenfassen: Nur mit der Beseitigung der „städtebaulichen Todsünde“ Südüberbauung bekommen wir die Chance, ein stadtplanerisch und verkehrstechnisch zufriedenstellendes Einganstor am Bahnhofsvorplatz zu verwirklichen. Es ist daher an der Zeit, dass mit dem Investor ernsthaft verhandelt wird. Daher hoffen wir auf ihre Zustimmung zu unserem Antrag.