Stehen die Kommunen 2010 vor der Pleite?
Die Finanzsituation der deutschen Kommunen scheint sich enorm anzuspannen. So schreibt RP-ONLINE im Beitrag Die Bürger zahlen ab 2010 die Zeche (externer Link):
“Die Wirtschaftskrise beschert den deutschen Kommunen ein Finanz-Desaster. Wo Unternehmen dicht machen, verschwinden Arbeitsplätze. Steigenden Sozialkosten sind die Folge. Die geplanten Steuererleichterungen des Bundes belasten die Städte zusätzlich. Höhere Gebühren für die Bürger scheinen unausweichlich. Besonders in NRW.”
In einer aktuellen Presseerklärung (externer Link) geht die Präsidenten des Deutschen Städtetags, Frau Petra Roth, auf die Finanzproblematik ein:
„Die Zahlen für die ersten drei Quartale machen die ganze Dramatik der kommunalen Finanzlage in der Krise sichtbar: Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in der gewaltigen Höhe von 13 Prozent eingebrochen, die Gewerbesteuer sogar um mehr als 20 Prozent. Der Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt der ersten drei Quartale des Vorjahres hat sich in ein Minus von 6,7 Milliarden Euro umgekehrt. Mit diesem Defizit werden unsere ohnehin schon schlimmen Erwartungen noch deutlich übertroffen. Die Kassenkredite sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum drastisch um 4,5 Milliarden Euro gestiegen und erreichen das traurige Rekordniveau von 33,8 Milliarden Euro. In dieser Höhe müssen Kommunen inzwischen laufende Ausgaben auf Pump finanzieren. (…)”
