Resolution des Bonner Stadtrats zum “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”
Der Bonner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.12.2009 eine Resolution zum “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” beschlossen. In dieser Resolution heißt es:
“Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der tiefsten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ursache hierfür ist einerseits das beispiellose Wegbrechen der kommunalen Einnahmen und andererseits die fortwährende Verlagerung kostenträchtiger Aufgaben auf die Kommunen, ohne dass Bund und Länder dafür eine entsprechende finanzielle Kompensation leisten. Zusätzlich ist ein deutlicher Anstieg der Sozialausgaben zu beobachten.
Die städtische Finanzkrise hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch zugespitzt: (…)
Die Begründung der Bundesregierung für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz lautet, dass Steuersenkungen Wirtschaftswachstum erzeugen, so dass später höhere Steuereinnahmen generiert werden. Hiergegen vertreten u. a. die Wirtschaftsweisen, bezogen auf die geplanten Maßnahmen, eine andere Auffassung und warnen die Bunderregierung vor dieser Politik, Steuergeschenke zu verteilen. Die kommunalen Spitzenverbände haben in der Bundestagsanhörung erklärt, “dass die Belastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz für die kommunalen Haushalte nicht zu bewältigen sind.” Auch der Bundesrechnungshof weist eindringlich darauf hin, dass es zurzeit keinen finanziellen Spielraum für Steuersenkungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt.
Der Rat der Bundesstadt Bonn fordert das Land Nordrhein-Westfalen eindringlich auf, dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am 18. Dezember 2009 nicht zuzustimmen.”
Den gesamten Text der Resolution können Sie hier als PDF abrufen (externer Link). Die Resolution beruht auf einem Dringlichkeitsantrag des BBB (externer Link).
Das Land NRW hat bekanntlich im Bundesrat dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Der stellv. Ministerpräsident von NRW, Herr Pinkwart (externer Link), sagte im Bundesrat:
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen begrüßt das vorliegende Wachstumsbeschleunigungsgesetz, weil es steuerliche Ungerechtigkeiten beseitigt, Familien mit Kindern entlastet, Arbeitsplätze im Mittelstand sicherer macht und das Wachstum in unserem Land befördert. (…)”
Die ganze Rede sowie die übrigen Reden und das Abstimmungsergebnis können Sie im Plenarprotokoll des Bundesrats nachlesen (externer Link).
