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Die Stadt Bonn plant neue Formen der Bürgerbeteiligung. So heißt es auf der städtischen Website (externer Link):

“Mit einer umfassenden Vorlage stellt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch dem neuen Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda sein Konzept “Neue Formen der Bürgerbeteiligung in der Bundesstadt Bonn” vor. Die Kernbotschaft: Durch Methoden der Bürgerbeteiligung soll der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger in konkreten Sachfragen ermittelt und diesen bei der Entscheidungsfindung durch den repräsentativ gewählten Stadtrat berücksichtigen.”

Die Verwaltungsvorlage ist hier abrufbar (externer Link).

Festspielhaus-Befragung wird verschoben

Am Donnerstag (28.01.2010) gab es im General-Anzeiger einen Artikel zur Festspielhaus-Beteiligung (Festspielhaus: Keine Befragung im Mai, externer Link). OB Nimptsch will die Bürger wegen der Komplexität des Themas zunächst nicht befragen; so heißt es im GA-Artikel:

“Allerdings: Die Fragen zum Festspielhaus will der OB den Bürgern nicht im Mai stellen, sondern in einer gesonderten Befragung, die bis zum Beginn der Sommerferien Mitte Juli stattgefunden haben soll. Nimptsch argumentiert, die Sachlage inklusive Abriss der Beethovenhalle sei so “komplex”, dass es einer besonderen Form der Meinungserhebung bedürfe.”

Tatsächlich kann man die Bürger erst dann ernsthaft zu dem Thema befragen, wenn es eine Entscheidungsgrundlage gibt. Leider hat die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben zum Thema Festspielhaus noch nicht erledigt. So fehlt nach wie vor ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Insofern könnte auch der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt kein Votum abgeben.

Meine eigene Fraktion hat übrigens einen Ratsbürgerentscheid beantragt (vgl. Antrag DS 1010197, externer Link).

Bürger nur “dummes Stimmvieh”?

Den GA-Kommentar Ein Opfer ohne Not (externer Link) vom 28.01.2010 finde ich unmöglich. So schreibt der Kommentator:

“(…) Ist das Festspielhaus noch zu retten? Hoffentlich – aber nur, wenn die Verwaltungsspitze schnell alle Fakten und Zahlen auf den Tisch legt. Das Jahrhundert-Projekt muss zielstrebig vorangetrieben werden, statt es freiwillig auf dem basisdemokratischen Altar zu opfern.”

Egal wie man zu dem Festspielhaus steht: Die Bürger sollte man nicht als “dummes Stimmvieh” abstempeln. Wie das WCCB-Desaster zeigt, haben eine gutbezahlte hauptamtliche Stadtverwaltung sowie die Mitglieder des Stadtrats anscheinend komplett versagt.

Weshalb also sollen nicht auch Bürger über Themen des Stadtrats entscheiden? Immerhin müssen diese auch die Konsequenzen tragen. Natürlich müssen die Bürger im Vorfeld einer Abstimmung auch entsprechende Informationen erhalten. So müsste es ein Abstimmungsheft geben, in dem Befürworter und Gegner eines Projekts ihre jeweiligen Positionen präsentieren. Vergleichen Sie hierzu die Satzungsempfehlung vom Verein Mehr Demokratie e.V. (siehe §7a, PDF-Dokument, externer Link).

Themen zu komplex?

Im GA-Interview (29.01.2010, externer Link) äußert sich OB Nimptsch zu dem Thema:

“AGA: ber (sic!) manche Themen sind doch so komplex, dass sie sich kaum transportieren lassen, zum Beispiel beim Festspielhaus.

Nimptsch: Das gilt im Prinzip für jede Wahl. Hier kommt Folgendes hinzu: Wenn Sie nicht selbst die Möglichkeit ergreifen, um Entscheidungen zu steuern, dann steuern die Bürger den Prozess alleine und erwirken einen Ratsbürgerentscheid. Das geht in Bonn mit gut 9 000 Unterschriften, die werden hier leicht an vier Samstagen gesammelt. Und dann haben Sie den Konflikt: Volk gegen Gewählte. Dann haben wir aber kein Klima mehr, in dem man ruhig diskutieren kann.”

Äußerung des Oberbürgermeisters wirkt arrogant

Hier zeigt sich, dass der Oberbürgermeister vom Thema bisher wohl keine Ahnung hat: Denn ein Ratsbürgerentscheid wird von dem Stadtrat eingeleitet. So schreibt das NRW-Innenministerium (externer Link):

„Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). (…)”

Außerdem lassen sich nicht mal so nebenbei 9.000 Unterschriften sammeln. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind viele rechtliche Kriterien einzuhalten; letztlich benötigt man zudem eine gut funktionierende Bürgerinitiative. Zu diesem Thema finden Sie weitere Informationen im Blogbeitrag vom 11.05.2007 Bürgerbegehren in Bonn und NRW.

Die zitierte Äußerung des Bonner Oberbürgermeisters wirkt daher arrogant und zeigt seine Einstellung zu den bisherigen Bonner Bürgerbegehren.

This entry was posted on Samstag, Januar 30th, 2010 @ 16:00 on the category "Haus der Bildung", Allgemein, Anträge / Anfragen, Bahnhofsvorplatz, Berichte aus der Presse, BV Bonn, Festspielhaus, Gedanken & Erlebnisse, Kommunalpolitik, Metropol, Tipps & Termine. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.