Kommunalpolitik.org

Die Finanzlage vieler Städte und Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Auf der Website des Deutschen Städtetags heißt es heute:

“Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare [...]

In den letzten Wochen wurden mehrere Hauseigentümer vom Bauordnungsamt angeschrieben und aufgefordert, bauliche Maßnahmen zurückzubauen. Es stellt sich die Frage, inwiefern die Gestaltungssatzung Venusberg überhaupt noch die Interessen der Venusberger berücksichtigt. Es handelt sich um ein grundsätzliches Problem.

Ich habe daher eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt, die hier abrufbar ist (externer Link).

Die Anfrage wird [...]

Die Stadt Bonn steht vor großen Einschnitten. So brachte der Kämmerer der Stadt Bonn am Donnerstag (18.02.2010) den Haushalt ein. Im General-Anzeiger (Sparen allein rettet Bonn nicht aus der Not, externer Link) heißt es u.a.:

“Mit den Sparvorschlägen allein ist es nicht getan. Um den Haushalt für dieses Jahr mit einem Volumen von rund einer Milliarde [...]

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 18.02.2010 ab 18 Uhr (Ratssaal, Stadthaus). Themen sind u.a. das WCCB und das Haus der Bildung. außerdem wird der Entwurf für die Haushaltssatzung 2010 eingebracht. Die Tagesordnung ist hier abrufbar (externer Link).

Die Kölner Initiative “KÖLN KANN AUCH ANDERS. SCHLUSS MIT LUSTIG!” lädt am 03.03.2010 zum Jahrestag des Kölner Stadtrachiv-Einsturzes zur Gedenkveranstaltung ein.

In dem Aufruf “Schutt und Schande” (externer Link) heißt es u.a.:

“Mit dem historischen Gedächtnis der Stadt zerbrach auch das Vertrauen vieler Bürger in Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein der zuständigen Vertreter in Rat, Verwaltung und KVB. Dass [...]

Das lesenswerte Buch “Colonia Corrupta” von Dr. Werner Rügemer beschäftigt sich mit dem Kölschen Klüngel.

Werner Rügemer: Colonia Corrupta. Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels, Münster 2002, ISBN: 9783896915252

Weitere Infos finden Sie bei perlentaucher (externer Link).

In unserer Nachbarstadt Köln hat sich jetzt herausgestellt, dass beim U-Bahn-Bau in gigantischem Ausmaß gepfuscht wurde. In der ZEIT (Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau noch größer als bekannt, externer Link) heißt es u.a.:

“Die Baumängel bei der Kölner U-Bahn nehmen immer größere Dimensionen an: Die Stadt teilte mit, dass in der innerstädtischen Baugrube Heumarkt zum Teil nur [...]

Freie Software/Open Source Software erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit. Neben den Einsparmöglichkeiten durch wegfallende Lizenzen ist auch der Aspekt einer besseren Anpassung der Software nicht zu unterschätzen.

Die Stadt München arbeitet bereits an der Umstellung der IT-Infrastruktur von Windows auf Linux (Projekt „LiMux“, weitere Infos siehe http://www.muenchen.de/limux, externer Link).

Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion zu [...]

Die Stadt Bonn informiert in einem Faltblatt über die Bonner Veranstaltungshöhepunkte. Das Faltblatt ist hier abrufbar (externer Link).

Gestern fand der Tollitätenempfang des Bonner Bezirksbürgermeisters im “Schützenhof” statt. Auch Prinz und Bonna waren zu Gast.

Prinz und Bonna auf der Bühne des “Schützenhofs”.

Am späteren Abend war dann in der neuen Wagenhalle das Richtfest des Prinzenwagens.

Hier der Prinz beim Einmarsch in die Wagenhalle.

Prinz und Bonna auf ihrem Rosenmontagswagen (Fotos: J. Schott).