Intendantin des Bonner Beethovenfestes zum Thema Bürgerbeteiligung
Am 12.03.2010 hat der General-Anzeiger ein Interview mit der Intendantin des Bonner Beethovenfestes, Frau Ilona Schmiel, veröffentlicht. In dem Interview heißt es u.a.:
“GA: Das heißt, das Vakuum und die Bürgerbefragung gefährden das Festspielhaus?
Schmiel: Ja. Das macht es für viele Menschen nahezu unmöglich, einzuschätzen, was für eine Bedeutung dieses großartige Vorhaben sowohl für den Standort Bonn als auch unter nationalen und internationalen Gesichtspunkten haben kann. Wenn den Bürgern die Fakten dazu fehlen, können sie auch nicht beurteilen, ob das der Situation der Stadt, die natürlich eine angespannte Haushaltslage hat, förderlich ist oder nicht.”
Es ist sicher richtig, dass den Bürgern bestimmte Fakten für eine objektive Meinung fehlen. Aber: Auch den gewählten Mandatsträgern fehlen bisher wesentliche Entscheidungsgrundlagen.
Weiter heißt es in dem GA-Interview:
GA: Würden Sie lieber auf die Bürgerbefragung verzichten?
Schmiel: Ich bin gar nicht dagegen, die Bürgerbefragung als innovatives Instrumentarium anzuwenden. Aber es muss möglich sein, damit einen Prozess zu gestalten. Und dieser Prozess bedarf eines Zeitplans und einer Strategie. Wenn ich den Bürger befrage, muss ich ihm auch sagen, wie eine Auswertung aussehen wird. Wie geht man mit den Informationen um, die jemand gibt?
Wie kritisch kann sich jemand äußern? Wie klar sind die Fragen formuliert? Ich muss natürlich auch die Konsequenzen benennen, was denn passiert, wenn so ein Projekt nicht realisiert wird. Das ist ein wesentlicher Faktor. Denn wir sprechen über etwas, das der OB zu Recht als Jahrhundertprojekt bezeichnet.”
Eigentlich selbstverständlich: Vor einer Bürgerbefragung muss klar sein, wie man anschließend mit der Befragung umgeht, oder?!
“GA: Sie sagen selbst, dass in den fünf Monaten seit der Ankündigung einer Bürgerbefragung nicht viel passiert ist. Gibt es da nach Ihrer Beobachtung eine Strategie?
Schmiel: Die Strategie bei der Einsetzung des Instruments Bürgerbefragung ist die, einen Bürgerentscheid zu verhindern. Das finde ich erst mal positiv. Zu sagen, ich will die Bürger mitnehmen und sie sollen sich noch mehr für das Projekt begeistern. Ich erwarte jetzt aber, dass man diese Strategie auch umsetzt.”
Diese Äußerung der Intendantin zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis: Denn wenn man die Bürger tatsächlich ernst nimmt, sollte man die Verhinderung eines Bürgerentscheids nicht positiv bewerten. Eine Bürgerbefragung, die nur einseitig für das Projekt wirbt, wäre eine Farce. Man sollte eine Bürgerbefragung nicht mit einer Werbekampagne verwechseln.
Das gesamte Interview ist hier abrufbar (externer Link).
