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Beendigung der Bonner Cross-Border-Leasing (CBL)-Verträge geplant

Wie berichtet gibt es auch in Bonn Cross-Border-Leasing (CBL)-Verträge. Diese sollen nun beendet werden. Hiermit wird sich der Bonner Stadtrat am 27.05.2010 im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschäftigen.

Aus der Drucksache mit der DS-Nummer 1011714 darf an dieser Stelle leider nicht zitiert werden. Es ist bedauerlich, dass über dieses finanzpolitisch heikle Thema in Bonn nicht öffentlich diskutiert wird. Auch zwischen den Stadtverordneten ist eine ernsthafte Beratung kaum möglich: Denn die Beschlussvorlage wurde erst vorhin zugestellt…

Hier ein Buchtipp:
Werner Rügemer, Cross Border Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte, 2., aktualisierte Auflage, Münster 2005.

This entry was posted on Mittwoch, Mai 26th, 2010 @ 20:40 on the category Kommunalpolitik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.

3 Kommentare

vo_bonn says:

Es sollte zumindest begründet werden, warum das Thema nicht öffentlich behandelt wird und im Einzelfall begründet werden. Sonst ist doch die Mauschelei nahe liegend. “Bauen wir das Ding doch so, dass es nichtöffentlich behandelt wird!”
Posted 26. Mai 2010, 22:51
SHS says:

Ich finde es auch enorm bedenklich, dass die ganze Sache nicht öffentlich behandelt wird. Was soll denn das? Es betrifft uns doch schließlich auch! Gerade aufgrund der aktuellen sehr heiklen Lage in der Finanzwelt finde ich solch ein Vorgehen politisch höchst inakzeptabel…
Posted 28. Mai 2010, 13:56
Peter Riemann says:

Es ist nicht zu verstehen, dass sich die Politik in großen Teilen dem Diktat einer Verwaltung beugt, die direkt und indirekt unrechtmäßig agiert.
Es gibt ein Informationsfreiheitsgesetz, dass offenbar zu lang ist, als dass man es liest. Statt Widerstand zu leisten und die Aufgabe und Verantwortung zu übernehmen, die den Volksvertretern auferlegt ist, wird man nun wieder vom Presseamt – mit Verlaub – verbal zugemüllt:

http://bonner-presseblog.de/2010/06/11/bonn-stadt-schliest-notarvertrag-fur-neue-gmbh-zum-erwerb-der-wccb-management-gmbh/

Man Ki Kim hatte leichtes Spiel, OB Nimptsch offensichtlich auch!

Dieses unsägliche “Exklusiv – Interview” (was wird da wohl aiusgeschlossen?) im Express würde woandes einem OB mehr als die Krawatte kosten.
Richtig ist: die Atmosphäre ist angespannt, aber wann zuckt denn endlich der erste Blitz des reinigenden Gewitters?
Posted 12. Juni 2010, 16:38