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Am Donnerstag (27.05.2010) hat sich der Bonner Stadtrat wieder mehrere Stunden mit dem WCCB-Desaster befasst.

Im GA-Bericht Verbalschlacht um das WCCB im Stadtrat (externer Link) heißt es:

“Dafür ist auch sieben Monate nach Amtsantritt von Nimptsch und einem inzwischen auf rund drei Millionen Euro angewachsenen Beraterkostenberg und Baustillstandskosten von rund 200 000 bis 300 000 Euro im Monat noch keine Lösung gefunden.
Es ging vor allem um die Frage, warum bis heute noch kein Weg zu erkennen sei, wie die Stadt den von ihr bisher stets favorisierten Heimfall des Projekts (Rückübertragung) bewerkstelligen und wer es zu welchen Kosten vollenden will.”

Zur Informationspolitik schreibt der GA:

“‘Geheimniskrämer’ und ‘selbsternannter oberster Datenschützer’, so der harsche Vorwurf aus den Reihen der schwarz-grünen Ratsmehrheit. Im Blick hatten sie den kürzlich vorgelegten dürftigen ‘öffentlichen WCCB-Bericht’ des Rechnungsprüfungsamtes, der das ‘Papier nicht wert ist’, auf dem er steht’, so Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn).”

Der Grüne Ratsherr Peter Finger muss ein Ordnunggeld zahlen. Hierzu heißt es im GA-Artikel:

“In nicht-öffentlicher Sitzung belegte der Rat Peter Finger (Grüne) mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro. Er hatte den vertraulichen Prüfbericht in die Kamera des WDR gehalten, was nach städtischer Auffassung einen Vertrauensbruch darstellt.”

Bereits am 27.05.2010 hatte der GA berichtet (externer Link), dass tausende E-Mails entdeckt wurden. Nun wird geprüft, ob die neuen Erkenntnisse Auswirkungen auf den WCCB-Prüfbericht haben.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:

1.) Noch immer ist keine Lösung in Sicht. Es ist nach wie vor unklar, wie es mit dem WCCB weitergehen könnte.

2.) Die Informationspolitik der Stadtspitze gegenüber Kommunalpolitik und Öffentlichkeit lässt – um es freundlich auszudrücken – zu Wünschen übrig.

3.) Es ist skandalös, dass Daten gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt zurückgehalten wurden.

4.) Trotz der offensichtlichen Verfehlungen gibt es bisher keine ernsthaften personellen Konsequenzen.

5.) Das WCCB-Desaster lähmt die gesamte Bonner Kommunalpolitik.

6.) Symbolisch: Einer der Aufklärer des Skandals muss ein Ordnungsgeld zahlen, während die Beschuldigten frei herumlaufen und bisher keinen Cent gezahlt haben…

This entry was posted on Samstag, Mai 29th, 2010 @ 18:30 on the category Berichte aus der Presse, Gedanken & Erlebnisse, Kommunalpolitik, Kongresszentrum. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 Both comments and pings are currently closed.