Bonn soll Zweitwohnsitzsteuer bekommen
Hierzu heißt es auf der Website der Stadt Bonn (externer Link):
“Die Stadt Bonn beabsichtigt, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Dadurch sollen mittelfristig über 4 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen. (…) Die eigentliche Einnahme aus der geplanten neuen, städtischen Steuerquelle würde sich nach ersten Schätzungen bei über 350.000 Euro einpendeln. Der weitaus größere Anteil würde sich aber mittelfristig aus den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes (Auswirkung ab 2013) – rund 4 Millionen Euro – und einem Plus bei Investitions- und Sportpauschale – 60.000 Euro – ergeben.”
Ratsmehrheit und Verwaltung versuchen derzeit, die Stadt auf Kosten der kleinen Leute zu sanieren:
- Erhöhung der Grundsteuern? Wird direkt von Mietern über erhöhte Nebenkosten finanziert werden. Große Immobilienbesitzer werden es gar nicht zu spüren bekommen.
- Leichte Anhebung der Gewerbesteuer? Wird sicherlich nicht zu “Verteilungsgerechtigkeit” führen, weil die großen DAX-Unternehmen immer noch nicht ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der städtischen Infrastruktur leisten werden, während sich mancher ehrlicher Mittelständler wohl nicht arm rechnen werden kann.
- Zweitwohnungssteuer: Eigentlich schon begrifflich ein Monstrum (was kann eigentlich noch alles besteuert werden); schadet jedenfalls in erster Linie Tausenden Bonner Studenten, die ja ohnehin von Studiengebühren und Bachelor-Billig-Bildung geplagt werden.
- Kürzung Bonn-Ausweis: Wird allen Bonnern schaden, weil die SWB bei Ausfall der städtischen Zuschüsse ganz klar ins Angebot reinschneiden werden muss – die verbilligten Fahrkarten waren eine ziemlich effiziente sozialpolitische Maßnahme. Ob Arbeitslose eher Jobs finden, wenn sie sich Fahrten zu Vorstellungsgesprächen nicht mehr leisten können, ist fraglich und insofern auch der nachhaltige Effekt für den Haushalt.
- “Sexsteuer”: Einfach wiederlich, dass sich die Stadt auch noch als quasi-Zuhälter betätigen will.
Die Liste ließe sich umfangreich erweitern; etwa um die Beitragserhöhungen für Kindergartenplätze unter denen nur die Mittelschicht leiden wird, als ob sie nicht ohnehin am umfangreichsten an der Stadt-Finanzierung teilhätte.
Leider wird nicht ernst mit der Ankündigung gemacht, mit der Intransparenz des Kämmerers aufzuräumen und mal zu untersuchen wo die wirklich großen Ausgabenblöcke in der Verwaltung liegen (besonders Personal, verwaltungsinterner Aufwand etc).
Posted 19. Juni 2010, 10:23