Stadt Bonn ist Spitzenreiter im kommunalen Web 2.0
Endlich mal eine Erfolgsmeldung für den Oberbürgermeister: Die Stadt Bonn ist Spitzenreiter im kommunalen Web 2.0.
Auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) heißt es hierzu:
“Bonn unter 50 Städten auf Platz 1
Untersucht wurden der Stand der elektronischen Bürgerbeteiligung sowie das Web-2.0-Angebot der 50 größten Städte Deutschlands. Dabei wurden die Bereiche Stadtplanung, Finanzplanung, Beschwerden/Vorschläge und Bürgerdienste näher betrachtet.
Als Web-2.0-Anwendungen wurden solche kommunalen Internetangebote berücksichtigt, die eine neue Form der Interaktion zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ermöglichen. Hierzu zählen zum Beispiel Podcasts, RSS-Feeds, Foren und Microblogging-Dienste wie Twitter.”
Wer nicht weiß, was eine Fata Morgana ist: das hier ist eine.
Die Studie von CSC bewertet, das was zu sehen ist, aber eine “Kontextanalyse” bringt Furchtbares an den Tag:
1.) laut LDI (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) gibt es die meisten Beschwerden wegen Verstöße beim Zugang nach dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) in Bonn und in Köln.
Gerade hat die “Stadt Bonn” eine Anfrage, die vor ca. zwei Monaten gestellt wurde, nicht beantwortet. IFG Gesetztestext; “die Auskünfte sind unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zu beantworten”. Das angefragte Schriftstück zu einem öfentlich relevanten Thema (Legionellendesinfektion) liegt bereits seit zwei Monaten vor.
2.) “die Verwaltung”, insbesondere das unter Friedhelm Naujoks pervertierte SGB, hat mehrfach Ausschüsse, Bürger und sogar die Staatsanwaltschaft belogen, um die eigenen grandiosen Fehlleistungen zu vertuschen. Jüngstes Beispiel: die Idee einer nicht zugelassenen “Legionellenforschung” im Konrad – Adenauer – Gymnasium:
http://bonner-presseblog.de/2010/05/03/bonn-sgb-%e2%80%9eforschungs-abteilungsleiter%e2%80%9c-leimt-burgerausschuss/
3.) das Rechtsamt der Stadt Bonn entblödet sich nicht das Verwaltungsgericht Köln mit einem wahrheitswidrigen Schriftsatz zu “beglücken”. Auch hier, Vertuschung der eigenen mönstösen Fehlverhalten (Strafvereitelung im Amt).
Pikant: die salopp an Recht und Tatsachen vorbeiagierende Dame im sog. Rechtsamt ist gleichzeitig mit der Durchführung der IFG Angelegenheiten betraut.
http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/00856/index.html?lang=de
4.) Dienstaufsichtsbeschwerden an Frau Dieckmann gerichtet, wurden nicht beantwortet, stattdessen aber durch eine angesehene Bonner Anwaltskanzlei (gegenüber dem Bonner Stadthaus residierend) in einem Zivilprozess gegen die Stadt Bonn, gegen den Beschwerdeführer als Munition eingesetzt. Tenor: man belästigt doch eine Oberbürgermeisterin nicht!
5.) Wilfried Klein (SPD) scheut sich nicht auf Grund des KAG Skandals
http://rheinraum-online.de/2008/06/11/1173/
dem Amt des Parteigenossen Naujoks einen “Persilschein” auszustellen und den Überbringer der schlechten Nachricht (vorsätzliche Baugefährdung mit Mehrfachvertuschung) auch noch zu unterstellen, er würde das SGB schlechtreden.
Und jetzt wird es spannend: alle hier geschilderten Ämter und Personen (auch die honorige Kanzlei) sind direkt oder indirekt mit dem WCCB Skandal verbunden.
Das ist keine Vorverurteilung, sondern “nur” belegbar, ansonsten gilt, wie in Bonn guter Brauch, die Unschuldsvermutung.
Hier geschildert sind also “nur” Tatsachen ähnlich wie die im RPA – Prüfbericht, den OB Nimptsch in seiner “Ansprache” kleinzureden versuchte:
http://rheinraum-online.de/2010/07/15/70-minuten-oberlehrer/
Dieses in Bonn großformatig vorzufindende “unrechtmäßige Verwaltungshandeln”, welches nur durch Verdunklung und Vertuschung überlebt, soll es also nun plötzlich nicht mehr geben? Stattdessen Transparenz und Bürgernähe?
Wer die 70 Minuten dauernde Selbstverteidigungsrede von OB Nimptsch in der letzten Rastsitzung im Ohr hat, darf vermuten,dass dieser ganze
“Transparenzapparat” unter Beteiligung des “Verlautbarungsamtes Frechen” (und evt. auch noch anderer kreativen Agenturen) wohl eher eine Art “Propagandaministerium” ist, das den Steuerzahler viel Geld kostet und bereits mehrfach als “His Master´s Voice” hinterfragt wurde:
http://bonner-presseblog.de/?s=Wimmer+Presseamt&x=9&y=3
Glaubt jemand wirklich, dass Herr Nimptsch willens und zeitlich in der Lage ist, bei den monströsen Problemen des WCCB, die er selbst beklagt, unter “direkt zu Nimptsch” Fragen zu beantworten?
Natürlich tut das sein Stab, geht gar nicht anders, und damit sind wir beim schönen Schein und der Fata Morgana.
Es wird vermutlich Jahre dauern, bis auf der Bonner Verwaltungsbüchse am Berliner Platz nicht nur “Good Corporate Governance” draufsteht sondern auch drinsteckt.
↓ Zitat | Posted 24. Juli 2010, 12:21UhrOb das der Bonner OB noch erleben wird hängt letzten Endes von ihm selbst ab.
Anzeichen dazu sind im Moment nur schwer zu erkennen.