WCCB: “Manche Strukturen erinnern an eine Bananenrepublik”
Der General-Anzeiger veröffentlichte am 21.07.2010 Die Millionenfalle, Teil XLII (externer Link). Der Artikel geht auch auf meinen Redebeitrag ein:
“Was Schallenberg nur andeutet, spricht Johannes Schott (Bürger Bund Bonn) in seiner OB-Replik aus: ‘Der Prüfbericht zum WCCB macht deutlich, dass in der Stadtverwaltung die Akten katastrophal geführt wurden. Es gab für dieses Jahrhundertprojekt keine zentrale Registratur (…)
Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.’
Was könnte Schott meinen? Von einer ‘Bananenrepublik’ erwartet man, dass der Mächtigste im Staat oder einer Stadt die Ermittler irgendwann zurückpfeifen lässt. Nun hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung und mit Thomas Kutschaty – nach fünfjähriger Pause – wieder einen SPD-Justizminister. In Deutschland sind Staatsanwälte Beamte und im Gegensatz zu Richtern weisungsgebunden. Zieht Nimptsch, wie Schott andeutet, im Hintergrund tatsächlich an allen Strippen?”
Auf die Spekulationen der Presse möchte ich nicht weiter eingehen, sondern nur auf meinen Blogbeitrag vom 10.01.2010 Richterin fordert politisch unabhängige Staatsanwaltschaft verweisen.
Den WCCB-Redebeitrag finden Sie im Wortlaut hier.
Sehr geehrter Herr Schott,
wir haben in Bonn nicht nur ein Problem mit einer überforderten Stadtverwaltung, wir haben vor allem das Problem, dass seit mindestens 20 Jahren wichtige Verfahren von der Staatsanwaltschaft Bonn nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Dadurch werden Leute geschützt, die nicht schützenswert sind, und es hat sich eine Parallelgesellschaft manifestiert, die sich benimmt, als gehöre ihr die Stadt. Jeder, der auf diese Missstände hinweist, läuft Gefahr, selbst strafverfolgt zu werden, weil Teile der Staatsanwaltschaft Bonn selbst zur falschen Seite gewechselt sind und Straftaten für diese Parallelgesellschaft begehen, als da sind jahrelanges Abhören ohne richterliche Beschlüsse, Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Beweisbeseitigung, Akten fälschen, Akten verschwinden lassen, Ruf schädigen wann immer sich die Gelegenheit ergibt mit der Gewissheit, dass der Staatsanwaltschaft alles geglaubt wird. So erlebe ich das seit vielen Jahren.
Wie kann es sein, dass mein Mann vor acht Jahren ermordet wurde und dass die Staatsanwaltschaft Bonn seit acht Jahren behauptet und verbreitet, dass er noch lebt? Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft Bonn sich im Frühjahr dieses Jahres im Mordfall Walter Orlean für “nicht zuständig” erklärt und gleichwohl die ganzen acht Jahren lang in dem Fall aktiv war? Warum soll das Gerücht warmgehalten werden, mein Mann lebe noch? Warum spricht niemand mit mir? Warum behauptet die Stadtverwaltung, sie wüsste nicht, wohin ich verzogen bin, obwohl ich mich ordnungsgemäß von Bonn nach Bremen ab- und umgemeldet habe? Hat jemand Angst vor mir?
Warum wird mir gegenüber immer nur geschwiegen? Wieso hinterfragt niemand aus dem öffentlichen Bonn, warum ein Rechtsanwalt, der 30 Jahre lang ordentlich seinen Beruf ausgeübt hat, plötzlich verschwunden sein soll? Abgetaucht unter fremdem Namen nach Spanien. Wieso kann die Staatsanwaltschaft Bonn dieses Gerücht verbreiten und wieso glaubt das jeder? Warum mischt sich niemand ein, wenn wir unschuldig strafverfolgt werden? Ich habe Presseerklärungen herausgegeben, ich habe schon vor Jahren ein Flugblatt an die Mitglieder des Stadtrats und an Frau Dieckmann geschickt. Ich habe ihr Briefe geschickt, von denen mir kein einziger beantwortet wurde. Warum gucken die Bonner immer nur zu, obwohl sie durch den Fall Orlean-Kaaf auch selbst schon längst hätte erfahren können, was in ihrer Stadt schief läuft.
Zu Frau Lichtinghagen: Die ehemalige Bochumer Staatsanwältin hat also dem Stern ein Interview gegeben, in dem sie bedauert, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind. 1999 haben mein Mann und ich Frau Lichtinghagen kennen gelernt, als wir Strafanzeige gegen Berthold Kaaf erstatten wollten, was in Bonn nicht möglich war. Berthold Kaaf gehörte zu jenen geschützten Personen, die ich oben angesprochen habe. Wir hatten nach unserem Gespräch mit Frau Lichtinghagen nicht den Eindruck, dass sie unter der Weisungsgebundenheit litt, sondern wir hatten darunter zu leiden, dass Frau Lichtinghagen in vorauseilendem Gehorsam es dem Justizminister Jochen Dieckmann in allem recht machen wollte.
Wenn Frau Lichtinghagen ihren Job als Staatsanwältin ordentlich gemacht hätte, würde mein Mann noch leben. Stattdessen hat sie den Haupttäter, Kaaf, zum Kronzeugen gemacht und aus der U-Haft entlassen. Nach nur dreistündiger Verhandlung wurde er trotz hoher Haftstrafe Freigänger, weil er das Urteil als freier Mann im Gerichtssaal entgegennahm (sog. “Lex Behrens”, was auch eine Steuerung von oben war). Unsere Strafanzeige, die wir als Hauptopfer stellten, wollte sie sofort wegen Geringfügigkeit einstellen, obwohl wir wirklich alles – unsere gesamte Existenz – durch Betrug verloren hatten. Außerdem schüchterte sie unseren Anwalt ein, der die Strafanzeige einreichen wollte und machte unseren Kontakt zur Spiegel-Redakteurin Barbara Schmid kaputt, indem sie meinen Mann bei Frau Schmid verleumdete. Frau Schmid distanzierte sich sofort von uns und schrieb stattdessen einen großen Artikel über die “Großwildjägerin” Lichtinghagen. Von uns war keine Rede mehr. Ob das alles weisungsgebunden war, kann Frau Lichtinghagen mal beantworten.
Wenn Behörden Statements abgeben, werden diese kaum hinterfragt. Vorige Woche gab es einen Zeitungsartikel über die klügste und schönste Staatsanwältin von Bonn, die von sich behauptete, alle Morde aufgeklärt zu haben. Wie kann sie eine solche Behauptung aufstellen, wenn sie gerade in diesem Frühjahr mit dem Mordfall Orlean konfrontiert war? Wie eine heiße Kartoffel hat die Staatsanwaltschaft Bonn den Mordfall Orlean fallen lassen. Warum denn? Habe ich als Witwe nach acht Jahren der Ungewissheit nicht das Recht, endlich einmal Klarheit zu erhalten, was damals eigentlich passiert ist?
Jedes Mal, wenn schwere Straftaten in Hinterzimmern “geregelt” werden, wird den Bürgern provokativ vor Augen geführt, wie ohnmächtig sie sind gegenüber Menschen, die sich einen Handlungsfreiraum genehmigen, der ihnen von Rechts wegen überhaupt nicht zusteht. Erstaunt muss man dann doch zur Kenntnis nehmen – spätestens bei der ersten Gerichtsverhandlung bekommt man das beigebracht – dass man sein zukünftiges Leben in Armut zu leben hat und dass manche vor dem Gesetz gleicher sind als andere. Und ob einer lebendig ist oder tot, bestimmt wohl auch die Staatsanwaltschaft Bonn.
Was nützt der Stadt ein Preis für Transparenz, wenn ein Korruptionsskandal nach dem anderen abläuft, und keiner wird aufgeklärt, es wird nur getrickst, getarnt und getäuscht. Da hat der General Anzeiger es wirklich richtig ausgedrückt.
Alles Gute
Posted 25. Juli 2010, 17:30Helga Orlean
[...] Merkwürdigkeit der BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich [...]
Posted 5. Januar 2012, 01:27