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CDU und Grüne gehen im Bonner Stadtrat eine Koalition ein. Bekanntlich sind die Mehrheitsverhältnisse ziemlich knapp; so verfügen CDU und Grüne gemeinsam über 42 der 80 Ratssitze (vergleiche Sitzverteilung Bonner Stadtrat, externer Link).

Das Koalitionspapier ist hier abrufbar (externer Link).

In der Bonner Kommunalpolitik herrscht derzeit - mehr oder weniger - Stillstand: Noch immer ist nicht klar, welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenschließen. Ausschüsse wurden daher noch nicht gebildet. Zur Erinnerung: Die Kommunalwahl fand vor über 10 Wochen statt…

In den vier Bonner Stadtbezirken wurden die Bezirksbürgermeister am 03. bzw. 04. November 2009 gewählt:

Stadtbezirk Bonn: Helmut Kollig (SPD),
Stadtbezirk Bad Godebserg: Annette Schwolen-Flümann (CDU),
Stadtbezirk Beuel: Wolfgang Hürter (SPD),
Stadtbezirk Hardtberg: Petra Thorand M.A. (CDU)

Die vier Bonner Bezirksvertretungen konstituieren sich am 3. und 4. November 2009. Infos finden Sie auf der Website der Stadt Bonn (externer Link).

Am 3. November 2009 findet die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn statt. Besonders spannend wird voraussichtlich die Wahl des Bezirksbürgermeisters.

So sehen die Mehrheitsverhältnisse aus:

CDU: 6 Sitze
SPD: 5 Sitze
Grüne: 4 Sitze
FDP: 2 Sitze
BBB: 1 Sitz
Linke: 1 Sitz

Insgesamt gibt es also 19 stimmberechtige Mitglieder.

An der Sitzung wird laut Presseamt auch der neue Oberbürgermeister teilnehmen. Die Sitzung [...]

Am Donnerstag (29.10.2009) bin ich in den Bonner Stadtrat nachgerückt. Mein Vereinskollege Herr Dr. Hans-Ulrich Lang war am Tag zuvor als Stadtratsmitglied ausgeschieden; da ich vom BBB auf Listenplatz 4 gewählt wurde, bin ich nun nachgerückt.

Das Ratsmandat habe ich unmittelbar vor der konstituierenden Stadtratssitzung angenommen; gemeinsam mit Herrn Bernhard Wimmer und Herrn Marcel Schmitt bilde [...]

Die Antrittsrede des neuen Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch ist im Internet abrufbar (externer Link).

In der Rede heißt es:

“Die Menschen in unserer Stadt als Partner zu gewinnen, darum geht es, und das ist für mich unabdingbare Voraussetzung für gelebte Demokratie. Dort, wo Distanzen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik vorhanden sind, müssen wir diese gemeinsam [...]

Die konstituierende Ratssitzung wird live im Internet übertragen. Die Sitzung findet am Donnerstag, 29.10.2009 ab 18 Uhr im Ratssaal des Stadthaueses statt.

Die Übertragung können Sie sich hier ansehen: http://video.bonn.de/ (externer Link)

Weitere Informationen finden Sie hier (externer Link).

Der Bonner Stadtrat konstituiert sich am Donnerstag, den 29. Oktober 2009. Weitere Infos finden Sie hier (externer Link).

Der neue Bonner Oberbürgermeister, Jürgen Nimptsch, ist seit gestern (21.10.) im Amt. In einem Brief (externer Link) äußert er sich u.a. zu bürgerlichen Beteiligungsformen:

“Diesen Dialog mit Ihnen möchte ich künftig durch neue Formen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung weiter ausbauen.

Ich möchte Ihre Auffassung kennen lernen und das Internet als technologische Plattform verstärkt für Meinungsbekundungen der [...]