Kommunalpolitik.org

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 18.02.2010 ab 18 Uhr (Ratssaal, Stadthaus). Themen sind u.a. das WCCB und das Haus der Bildung. außerdem wird der Entwurf für die Haushaltssatzung 2010 eingebracht. Die Tagesordnung ist hier abrufbar (externer Link).

Am 29.12.2009 habe ich an die Stadtverwaltung folgende E-Mail geschrieben:

“Betreff: WCCB: Kostenübernahme für Verteidiger

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Medienberichten übernimmt die Stadt Bonn die Kosten für die Verteidiger von Herrn Hübner, Frau Zwiebler und Frau Dieckmann.

Können Sie mir bitte mitteilen, welche Kosten bereits für die Stadt angefallen sind und welchen Stundensatz die Anwälte berechnen?

Vielen [...]

Die Juristin Margit Lichtinghagen (externer Link) fordert eine politisch unabhängige Staatsanwaltschaft. Lichtinghagen war jahrelang prominente Staatsanwältin für Wirtschafts-Strafsachen; mittlerweile ist sie Richterin.

In dem stern-Bericht “Wirtschaftskriminelle in die Suppenküche” (externer Link) vom 06.01.2010 heißt es u.a.:

“Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: ‘Wir sind das [...]

Oberbürgermeister Nimptsch hat heute gemeinsam mit dem WCCB-Insolvenzverwalter ein Memorandum unterschrieben. In diesem heißt es:

“Die Stadt Bonn und der Insolvenzverwalter der WCCB Management GmbH haben ein überragendes Interesse daran, den Veranstaltungsbetrieb (Kongresse, Tagungen, Konzerte, Ausstellungen, Events usw.) in den drei Sälen neben dem Weiterbau und der Fertigstellung des Konferenzzentrums und des Hotels dauerhaft zu sichern. [...]

Wie berichtet hat sich der Bonner Stadtrat in einer Sondersitzung erneut mit dem WCCB-Desaster beschäftigt.

Die Stadt Bonn berichtet in einer Mitteilung (externer Link):

“Mit einer breiten politischen Mehrheit hat der Rat der Stadt Bonn am 21. Dezember den Weg für eine weitere Öffnung von Beethovenhalle und Plenarsälen über den 1. Januar 2010 hinaus geebnet. Mit [...]

Ein Ende des WCCB-Desasters ist noch nicht absehbar. Wie berichtet sind nun auch die Veranstaltungen in der Beethovenhalle, im Plenarsaal und im alten Wasserwerk gefährdet. Der Bonner Stadtrat befasst sich am 21.12.2009 erneut mit der Thematik.

Im General-Anzeiger-Artikel WCCB: Ringen um Lösung für Kongressbetrieb (externer Link) vom 19.12.2009 heißt es u.a.:

“Erste Konsequenzen aus dieser Situation hat [...]

Wenn für die insolvente WCCB-Betreibergesellschaft bis Ende des Jahres keine Lösung gefunden wird, sind auch die Veranstaltungen in der Beethovenhalle gefährdet. Im General-Anzeiger (WCCB: Tourismus-Gesellschaft will Kongressbetrieb nicht übernehmen, externer Link) heißt es:

“Die Management-Gesellschaft ist für die Vermarktung der bestehenden Gebäude (Plenarsaal, Wasserwerk) sowie die Beethovenhalle zuständig und sollte sich auch um das neue WCCB [...]

Der Bonner Stadtrat tagt am 16. und 21. Dezember 2009. In der regulär angesetzten Stadtratssitzung am 16.12. steht u.a. der Bahnhofsbereich auf der Tagesordnung. Bei der Sondersitzung am 21.12. wird insbesondere über den Erwerb einer Beteiligung an der Stadtwerke Bonn Beteiligungs-GmbH (SWBB) durch die RheinEnergie AG sowie das WCCB beraten.

Die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 16.12.2009 [...]

Nun bröckelt auch das Denkmal von Bärbel Dieckmann: Im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen die Ex-Oberbürgermeisterin Dieckmann. Hierzu heißt es im GA vom 05.12.2009:

“Der Skandal um das World Conference Center Bonn (WCCB) hat eine neue Dimension erreicht: Die Staatsanwaltschaft hat nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen Bonns frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) [...]

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 26.11.2009 ab 18 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen auch das WCCB sowie das Festspielhaus.

Weitere Infos zur Sitzung finden Sie hier (externer Link).

Die Ratsstzung wird voraussichtlich wieder im Internet übertragen: http://video.bonn.de/ (externer Link).