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Das Bürgerbegehren zur Kurfürstenallee in Bad Godesberg wurde heute Abend vom Bonner Stadtrat als unzulässig eingestuft.
Nähere Infos finden Sie in einer Presseerklärung des Vereins Mehr Demokratie (externer Link).
Weitere Blogbeiträge zum Thema finden Sie in der Kategorie Kurfürstenallee.

Der Bonner Stadtrat tagt wieder am 7. Mai 2009 (ab 18 Uhr im Stadthaus). U.a. steht die aktuelle Lage zum WCCB sowie die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Kurfürstenallee (externer Link) sowie der Bahnhofsbereich auf der Tagesordnung.
Die gesamte Tagesordnung können Sie hier abrufen (externer Link).

Mitte März verkündete die Stadtverwaltung, das Bürgerbegehren zur Kurfürstenallee und Redoute sei unzulässig. So berichtete der General-Anzeiger am 20. März 2009 (Stadt: Bürgerbegehren in Bad Godesberg ist unzulässig, externer Link):
“Der Haken: Erlenkämper kommt zu dem Schluss, dass es sich nicht um ein initiierendes, sondern um ein ‘kassatorisches’ Bürgerbegehren handelt.”
Die Bürgerinitiative “Rettet das Rathaus und die [...]

Von der Godesburg hat man einen tollen Ausblick auf Bad Godesberg, Bonn und das Siebengebirge. Gestern (23.07.2008) entstanden die folgenden Fotos. Selbst der Kölner Dom war in der Ferne erkennbar.
Bitte klicken Sie die Bilder an, um die Beschriftung lesen zu können.

Das Bürgerbegehren “Rettet das Rathaus und die Redoute” setzt sich dafür ein, “dass die städtischen Liegenschaften Redoute und die Häuser Kurfürstenallee 2-3 im uneingeschränkten Eigentum der Stadt Bonn verbleiben und weiterhin einer Nutzung durch die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen”. Den Text des Bürgerbegehrens können Sie hier abrufen (PDF, externer Link).
Weitere Infos finden Sie unter http://www.kurfuerstenallee-bonn.de/ [...]

Die Ergebnisse der Stadtratssitzung können Sie im Bo-RIS als Schnellmeldung abrufen (externer Link).

Gestern nahm ich mit anderen kommunalpolitischen Vertretern an einer Podiumsdiskussion im Amos-Comenius-Gymnasium teil. Die 90-minütige Diskussion stand unter dem Motto “Lebensraum Stadt”. Es wurde u.a. über die Kurfürstenallee/Redoute, das Metropol, die Jugendkriminalität, das Festspielhaus Beethoven sowie die Innenstadtentwicklung von Bad Godesberg gesprochen.
Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 verfolgten die Diskussion erstaunlich aufmerksam, obwohl [...]

In Bad Godesberg spricht sich die Bürgerinitiative “Rettet das Rathaus und die Redoute” gegen den Verkauf der städtischen Liegenschaften Redoute (externer Link) und Kurfürstenallee aus.

Die Redoute…

… und die angrenzende Kurfürstenallee in Bad Godesberg (Fotos: J. Schott).
Informationen der Bürgerinitiative finden Sie hier (PDF, externer Link).
Lesen Sie auch die Beiträge in der Kategorie Kurfürstenallee.

Seit dem 17. Oktober 2007 gelten geänderte Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. schreibt in einer aktuellen Presseerklärung (externer Link) u.a.:
“So sind Bürgerbegehren nach Erklärung der Zulässigkeit davor geschützt, durch Beschlüsse oder Handlungen von Bürgermeister, Rat oder Verwaltung unterlaufen zu werden, bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt. Zudem [...]

Lesen Sie zu diesem Thema im BoRIS die Drs. 0712916 (externer Link).
In der Mitteilungsvorlage heißt es u.a.:
“In Bonn ist eine europaweite Ausschreibungspflicht jedenfalls für die nachfolgenden Fälle anzunehmen:
- Bahnhofsvorplatz
- Konrad-Adenauer-Platz Beuel
- Kurfürstenallee Bonn-Bad Godesberg”