Kommunalpolitik.org

Der BBB veranstaltet am Donnerstag, 14. Mai 2009 um 19 Uhr ein Bürgergespräch zum Thema “Bürgerbeteiligung. Direkte Demokratie in der Kommune”.
Referieren wird Herr Thorsten Sterk vom Verein “Mehr Demokratie e.V.”; die Moderation übernimmt Herr Bernhard Wimmer, Oberbürgermeisterkandidat des BBB.
Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet im Rathaus Beuel statt. Der Eintritt ist frei.

(Repro: J. [...]

Rund 73.000 NRW-Bürger haben die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ unterschrieben. Darunter waren auch 3.302 Unterschriften aus Bonn. Am Dienstag wurde die Volksinitiative beim Landtag eingereicht.
Der BBB hat zu dem Thema eine Presseerklärung veröffentlicht, die hier abrufbar ist (externer Link).
Weitere Infos unter www.neues-wahlrecht.de (externer Link).

Die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” hat das Quorum von 66.152 Unterschriften erreicht.
Die Unterschriften sollen Anfang April beim Landtag eingereicht werden; das Landesparlament prüft anschließend die Anzahl der Unterschriften. Sofern die Volksinitiative formal anerkannt wird, muss der Landtag binnen 3 Monaten über den Gesetzentwurf der Volksinitiative entscheiden.
Weitere Infos unter www.neues-wahlrecht.de (externer Link) und in [...]

Nach wie vor läuft in NRW die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”. Bisher wurde die Hälfte der benötigten 66.152 Unterschriften gesammelt (Stand: 10.11.07).

Der BBB wirbt in Bonn mit diesem Themenplakat (Repro: J. Schott).
Die Volksinitiative setzt sich für ein demokratischeres Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein: Wähler/innen sollen künftig gezielt selbst die von ihnen favorisierten Kandidaten auswählen [...]

Der Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland macht am 29. und 30. Oktober 2007 wieder Station in Bonn. Er wird auf dem Friedensplatz stehen und Unterschriften für die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” sammeln.

Der Omnibus war bereits im Frühjahr in Bonn (Foto: J. Schott, April `07).
Informationen zur aktuellen Bustour finden Sie hier (externer Link), zur [...]

Der Bürger Bund Bonn (BBB) hat Anfang August eine Kampagne zur Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” gestartet. Sie steht unter dem Motto “Ich will wählen, wen ich will!”

BBB-Plakat zur Volksinitiative (Repro: J. Schott).
Das vorgeschlagene Wahlsystem können Sie hier online testen (externer Link).
Weitere Infos finden Sie auf der BBB-Website (externer Link) sowie unter www.neues-wahlrecht.de (externer Link).
In [...]

Am Donnerstag (30. August 2007) tagt ab 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses wieder der Bonner Stadtrat.
Auf der Tagesordnung steht u.a. das Metropol, das Bäderkonzept und die Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”.
Die gesamte Tagesordnung ist hier abrufbar (externer Link).
Interessierte Bürger/innen können die öffentliche Sitzung jederzeit von der Zuschauertribüne aus verfolgen.

Am Dienstag, 14.08.07, tagte die Bezirksvertretung Bonn. Die Ergebnisse können Sie hier als Schnellmeldung (externer Link) abrufen. Nachfolgend ein paar Sitzungsergebnisse:

Zur Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen” hat der BBB in den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Bonn Anträge gestellt.
Der Antrag, der in der Bezirksvertretung Bonn am 14.08.07 (ab 17 h, Stadthaus) verhandelt wird, ist hier abrufbar: Volksinitiative Mehr Demokratie beim Wählen, BV Bonn, Antrag 23.07.07 (PDF)
Die Stadtverwaltung schreibt:
“Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW ist eine ausschließliche Angelegenheit [...]

Die CDU hat auf ihrem Landesparteitag Anfang Mai ihre Pläne für ein demokratischeres Wahlrecht zu den Akten gelegt, obwohl sie jahrelang hierfür selbst geworben hatte. Dieser Rückzieher verstärkt die Notwendigkeit der Volksinitiative “Mehr Demokratie beim Wählen”.