In den kommenden Jahren möchte ich mich auf mein Mandat als Stadtverordneter konzentrieren. Leider wird mir daher nicht mehr die notwendige Zeit für das Amt des Bezirksverordneten zur Verfügung stehen.

Die Arbeit in der Bezirksvertretung Bonn hat mir immer viel Freude gemacht; denn hier auf Bezirksebene kann man sich unmittelbar für die Belange der Mitbürger einsetzen. Die konstruktive Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander über die Parteigrenzen hinweg habe ich in der Bezirksvertretung sehr geschätzt. Und die fünfeinhalb Jahre in der Bezirksvertretung Bonn haben mich persönlich stark geprägt.

Eine Auflistung meiner Anträge und Anfragen können Sie hier abrufen: bbb-antrage-bv-bonn-2004-20101 (PDF).

Neben den offiziellen Anträgen und Anfragen kamen Anregungen an die Stadtverwaltung hinzu, die ich auf dem “kurzen Dienstweg” angestoßen habe.

Wenn ich mir heute die Liste mit den gestellten Anträgen und Anfragen anschaue, erinnere ich mich an viele interessante Gespräche, Ortstermine und Bürgerversammlungen.

Am 09. März findet nun meine letzte Sitzung als Bezirksverordneter statt. Für mich ist die Abgabe des Bezirksmandats ein tiefer Einschnitt, der mich etwas traurig stimmt… Doch auch nach meinem Ausscheiden als ordentliches Mitglied der Bezirksvertretung Bonn werde ich regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und mich einbringen.

An dieser Stelle möchte ich Allen danken, die mich in den letzten Jahren bei meiner politischen Arbeit unterstützt haben.

Viele Grüße
Johannes Schott, 07. März 2010

Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch folgende Themen:

- Gestaltungssatzung Venusberg,
- Sachstand Baumaßnahmen Quantiusstraße (externer Link),
- Maßnahmen zur Verschönerung der Bonner City (externer Link).

Die gesamte Tagesordnung ist hier abrufbar (externer Link).

“Rund 20 Prozent der Stellen werden bei der Sparkasse Köln/Bonn in den kommenden Jahren wegfallen. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Kreditinstituts. Man werde Stellen, die durch Jobwechsel, Altersteilzeit oder den Übergang in den Ruhestand frei werden, nicht wieder besetzen.

Insgesamt stehen 1000 Stellen zur Disposition.”

“Die Stadt stellt mit KIGAN ein komfortables Infosystem für alle Eltern zur Verfügung, die einen Kindergartenplatz suchen oder mehr über die Bonner Kindergärten erfahren möchten.”

Hier der Link zum Informationssystem: https://www3.bonn.de/kigan/ (externer Link)

“Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte mit sich bringen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute in Ludwigshafen am Rhein nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.”

Den gesamten Beitrag des Städtetags können Sie hier abrufen (extrerner Link).

Ich habe daher eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt, die hier abrufbar ist (externer Link).

Die Anfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am Dienstag, 09. März 2010 (17 Uhr, Ratssaal im Stadthaus) behandelt.

“Mit den Sparvorschlägen allein ist es nicht getan. Um den Haushalt für dieses Jahr mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro ausgleichen zu können, muss die Stadt Bonn zusätzlich an ihr Vermögen ran. Das bedeutet nicht, dass sie irgendwelche Vermögenswerte wie Immobilien verkauft. Sie reduziert es nur buchhalterisch, macht also neue Schulden, indem sie weiter ihr Konto überzieht.”

Auf der Website der Stadt Bonn (externer Link) ist zu lesen:

“Der städtische Haushalt steht vor Problemen von historischer Bedeutung. Nur durch große Sparanstrengungen, hohe Ausgabendisziplin, unpopuläre Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen z.B. bei den Kommunalsteuern, kann ein Nothaushalt abgewendet werden.”

In den kommenden Wochen werden also viele Ausgabenposten hinterfragt werden. Doch müsste nicht auch die Stadtverwaltung bei sich selbst große Einsparungen vornehmen? Können wir uns die heutige Stadtverwaltung in dieser Form überhaupt noch leisten?

In dem Aufruf “Schutt und Schande” (externer Link) heißt es u.a.:

“Mit dem historischen Gedächtnis der Stadt zerbrach auch das Vertrauen vieler Bürger in Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein der zuständigen Vertreter in Rat, Verwaltung und KVB. Dass bis heute - ein Jahr nach der Katastrophe - noch immer niemand die politische Verantwortung oder Teilverantwortung für das Desaster übernommen hat, kommt einer zweiten Schuld und einer Verhöhnung der Opfer gleich.

Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Fortsetzung dieser Politik der Verantwortungsflucht, der mangelnden Transparenz und des Dilettantismus in Politik und Verwaltung unserer Stadt.”

Weitere Infos zur Initiative: www.koelnkannauchanders.de/